Dürfen US-Grenzbeamte Computer durchsuchen?

Anhörung zu umstrittenen Computerdurchsuchungen im US-Senat

Im Justizausschuss des US-Senates hat eine Anhörung über das Vorgehen von US-Grenzbeamten stattgefunden. Diese durchsuchen und beschlagnahmen oft und ohne konkreten Anlass elektronische Geräte wie Laptops oder Mobiletelfone von Reisenden. Die Teilnehmer kritisierten das als eklatanten Eingriff in die Privatsphäre. Das US-Heimatschutzministerium blieb der Anhörung trotz Einladung fern.

US-Bürger, die aus dem Ausland in die Heimat zurückkehren, erwartet an der Grenze zuweilen eine unangenehme Überraschung: Grenzbeamte durchsuchen nicht nur ihre Gepäckstücke, sondern verlangen auch Zugang zum Notebook, Mobiltelefon oder PDA. So verlangen US-Grenzbeamte die Herausgabe von Passwörtern oder gleich des Gerätes, um es zu durchsuchen. Wer Glück hat, muss mehrere Stunden warten, bis die Beamten die Geräte durchsucht und Dateien kopiert haben. Wer Pech hat, bekommt seinen Laptop, sein PDA oder Mobiltelefon erst nach Wochen oder gar Monaten zurück. Passwort oder Gerät nicht herauszugeben, ist auch keine gute Idee: Wer nicht kooperiert, dem verweigern die Beamten die Einreise in die Heimat.

Am 25. Juni 2008 fand vor dem Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung zu dieser umstrittenen Praxis statt. Den Vorsitz führte der demokratische Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin. In seiner Eröffungsansprache kritisierte Feingold die Durchsuchung der elektronischen Geräte mit deutlichen Worten. "Wenn man die Amerikaner fragt, ob die Regierung das Recht hat, bei der Rückkehr aus dem Ausland ihr Gepäck nach Schmuggelware zu durchsuchen, werden die meisten ihr dieses Recht zugestehen. Wenn man sie aber fragt, ob die Regierung das Recht habe, ohne einen bestimmten Verdacht ihre Laptops zu öffnen, ihre Unterlagen und E-Mails zu lesen, ihre Fotos anzuschauen und zu kontrollieren, welche Websites sie besucht haben, dann bin ich sicher, werden die Gleichen sagen, dass die Regierung absolut kein Recht hat, das zu tun."

Natürlich, so Feingold, müssten Grenzbeamte die Möglichkeit haben, bei einem konkreten Verdacht Gepäck und Geräte zu durchsuchen und Leibesvisitationen durchzuführen. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Laptops und ähnlichen Geräten gehe jedoch "zu weit. Der Kongress sollte diese eklatante Verletzung der Privatsphäre nicht erlauben", forderte der Senator.