Berliner Polizei überwachte rund eine Million Telefonate

Sprunghafter Anstieg der überwachten Anschlüsse

Der Lauschangriff auf die Berliner Bevölkerung verstärkt sich. Die Berliner Polizei überwachte 2007 fast eine Million Telefongespräche. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden 1.100 Anschlüsse angezapft, 2006 waren es nur 540 Stück. Anwälte warnen, dass man schon durch einen geringen Anfangsverdacht ins Fadenkreuz der Fahnder gelangen kann. Die Justiz beschwichtigt.

Die durchgeführten Telefonüberwachungen standen meist in Verbindung mit Drogenkriminalität, berichtet die Berliner Morgenpost. Bei deren Verfolgung wurden die Telefonate von rund 500 Personen teils wochenlang von der Polizei mitgeschnitten. In Mord- und Totschlagsfällen wurden 239 Verdächtige telefonisch überwacht. Nach dem Bericht haben die Überwachungsmaßnahmen pro Anschluss meist vier Wochen gedauert, in drei Fällen wurde zehn beziehungsweise 14 Monate lang abgehorcht.

Kritik an den Überwachungsmaßnahmen kam von der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger. Deren Vorsitzender, Peter Zuriel, sagte der Morgenpost, dass schon geringe Anfangsverdachtsmomente ausreichen, damit eine Überwachung genehmigt wird. Justizstaatssekretär Hasso Lieber verteidigte die Maßnahmen. Er wies darauf hin, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben. Häufig würden die mutmaßlichen Täter mehrere Handys besitzen - die aber auf andere Personen angemeldet sind. Daher komme es zu dem sprunghaften Anstieg überwachter Personen.

In der Strafprozessordnung legt ein Katalog fest, wann die Telefonate eines Tatverdächtigen ohne dessen Wissen abgehört werden dürfen. Darunter sind Geldwäsche, Hochverrat, Sexualstraftaten, Hehlerei sowie Mord- und Totschlag zu finden.