Anzeige

FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

Anzeige

Der Bundestag berät am heutigen Freitag, dem 20. Juni 2008, in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. "Die Überwachung der privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der FDP-Politiker der Saarbrücker Zeitung.

Stadler hält die Vorlage zum Teil für verfassungswidrig. Falls sie so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte er der Zeitung gegenüber an. "Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen", erläuterte er und berief sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber nicht obligatorisch.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet nicht, dass es aufgrund der heutigen Debatte wichtige Änderungen am Regierungsentwurf geben wird. "Insgesamt geht es um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes", sagte sie der Tageszeitung Welt.

Kritik an den Onlinedurchsuchungen war auch in der SPD laut geworden. Laut Vorlage sollen zwei BKA-Beamte ihre Kollegen dabei kontrollieren, ob sie den "Kernbereich privater Lebensführung" bei heimlichen Durchsuchungen privater Computer "unberührt" lassen. Einige SPD-Vertreter wollen stattdessen einen Richter als neutrale Aufsichtsperson einsetzen. "Bestehen Zweifel, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, muss sowieso ein Gericht entscheiden, ob die Daten verwertet werden dürfen oder sofort zu löschen sind", sagte Zypries. Hier bestehe kein großer Dissens.


eye home zur Startseite
Piotr 15. Okt 2008

StudiVZ hat mich soeben GRUNDLOS GELÖCHT - angeblich wegen Werbung! die angebliche...

:-) 23. Jun 2008

Das schwedische Modell zeigt aber, dass eine solche Abwägung gar nicht mehr...

F. Rust 23. Jun 2008

Aich in der der Juristereri gibt es eine Güterabwägung. Die wird dort "Verhältnismä...

www... 22. Jun 2008

Es ist immerhin aber gut, dass auch mal ein Politiker öffentlich Zweifel an den...

Grober Unfug 22. Jun 2008

Ja, echt unglaublich, dass man Menschen erst in eine Flugschule schicken musste, damit...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w) Java/C#
    D.O.M. Datenverarbeitung GmbH, Nürnberg
  2. Integration Manager Processes and IT (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Java Software-Entwickler (m/w)
    Clausohm-Software GmbH, Neverin, Berlin, Aachen
  4. Leiter (m/w) Produktmanagement Traffic Software
    PTV GROUP, Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR FÜR KURZE ZEIT: LG 27MU67-B UHD-Monitor + The Division
    403,95€ inkl. Versand (Vergleichspreise ab ca. 457€ - Solange der Vorrat reicht)
  2. NUR FÜR KURZE ZEIT: Corsair CML16GX3M2A1600C9 16-GB-DDR3-Kit
    59,90€ inkl. Versand (Vergleichspreise ab ca. 67€ - Solange der Vorrat reicht)
  3. NUR BIS SONNTAG: 10 Blu-rays für 50 EUR
    (u. a. Indiana Jones, Lucy, Jack Reacher, Cooties, Airport, Big Jake)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Ultra Compact Network

    Nokia baut LTE-Station als Rucksacklösung

  2. Juniper EX2300-C-12T/P

    Kompakt, lüfterlos und mit 124 Watt Powerbudget

  3. Vorratsdatenspeicherung

    Alarm im VDS-Tresor

  4. Be Quiet Silent Loop

    Sei leise, Wasserkühlung!

  5. Kryptowährung

    Australische Behörden versteigern beschlagnahmte Bitcoins

  6. ZUK Z2

    Android-Smartphone mit Snapdragon 820 für 245 Euro

  7. Zenbook 3 im Hands on

    Kleiner, leichter und schneller als das Macbook

  8. Autokauf

    Landgericht Köln entdeckt, dass SMS sich löschen lassen

  9. Toughpad FZ-B2 Mk 2

    Panasonic zeigt neues Full-Ruggedized-Tablet mit Android

  10. Charm

    Samsungs Fitness-Tracker mit langer Laufzeit kostet 30 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Gran Turismo Sport Ein Bündnis mit der Realität
  2. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xperia X im Hands on: Sonys vorgetäuschte Oberklasse
Xperia X im Hands on
Sonys vorgetäuschte Oberklasse
  1. Die Woche im Video Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!
  2. Android 6.0 Ein großer Haufen Marshmallow für Samsung und Co.
  3. Google Android N erscheint auch für Nicht-Nexus-Smartphones

Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

  1. Re: 8 Kerne 250¤

    Rulf | 03:12

  2. Re: Dezibel? sehr leise?

    ms (Golem.de) | 03:12

  3. Re: Tickrate

    Shiv0r | 02:57

  4. Re: Wenn Tim Cook aus dem Fenster springt.....

    User_x | 02:55

  5. Re: OEM ist Alphacool

    ms (Golem.de) | 02:48


  1. 19:26

  2. 18:41

  3. 18:36

  4. 18:16

  5. 18:11

  6. 17:31

  7. 17:26

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel