Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst

FRA-Gesetz im schwedischen Reichstag verabschiedet

Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.

Betroffen ist der gesamte E-Mail-, SMS-, Internet- und Faxverkehr sowie die Sprachtelefonie. Ab Januar 2009 erfasst der schwedische Militärnachrichtendienst "Försvarets Radioanstalt" (FRA, Radioanstalt der Verteidigung) nicht nur die Verbindungsdaten, wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, sondern speichert und analysiert auch die Inhalte der Kommunikation.

Betroffen ist nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland: Da E-Mails auf dem Weg von Göteborg nach Sundsfall schon mal den halben Erdball umrunden können, ist eine Trennung von Inlands- und Auslandskanälen ohnehin unmöglich, meinen Kritiker. Als Begründung für das oft als Lex-Orwell bezeichnete Gesetz nannte die regierende bürgerliche Vierparteienallianz die "Bedrohung von außen" durch "internationalen Terrorismus".

Um die Bedenken einiger Abgeordneter in den eigenen Reihen zu zerstreuen, hatte der schwedische Ministerpräsident, der nur über eine dünne Mehrheit verfügt, das Gesetz am 18. Juni 2008 noch leicht nachbessern lassen. So soll es nun Kontrollen durch die schwedische Datenaufsicht und eine unabhängige Instanz geben. 143 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 138 Parlamentarier waren dagegen. Par Strom, Datenschutzexperte bei dem schwedischen Think Tank New Welfare Foundation, sagte der englischsprachigen schwedischen Tageszeitung The Local: "Insgesamt handelt es sich hier um minimale Korrekturen. Am Inhalt des FRA-Gesetzes hat sich nichts verändert."

Breite Proteste hatte es aus der Bevölkerung gegeben. Die kamen besonders von Jugendlichen, aber auch von der nationalen Polizeibehörde (Rikspolisstyrelsen), von dem Inlandsgeheimdienst SÄPO, vom Justizministerium, von dem Anwalts- und dem Journalistenverband, von Zeitungsverlegern und durch den Telekommunikationskonzern TeliaSonera. "Mit diesen Maßnahmen folgt die schwedische Regierung dem Beispiel von Ländern wie China, Saudi Arabien bis hin zum umstrittenen Abhörprogramm der USA", kommentierte Googles Konzern-Datenschutzexperte Peter Fleischer in seinem Blog.