Berlin ermöglicht mehr Behördengänge übers Internet

Vorschriften für elektronische Signatur sollen gelockert werden

Der Berliner Senat ermöglicht mehr Behördengänge über das Internet. 2009 sollen elf der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter online verfügbar sein, so Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Es geht in vielen kleinen Schritten voran", sagte der Senator.

Körting stellte am 17. Juni 2008 den ersten Fortschrittsbericht zum Modernisierungsprogramm "Servicestadt Berlin" vor. 15 der 105 Projekte und Vorhaben des Programms konnten demnach ein Jahr nach Programmstart abgeschlossen werden. Zu den neuen E-Government-Diensten gehören die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Anwohnerparkausweisen, das Einholen von Melderegister- und Kfz-Halterauskünften oder das Ausfüllen von Meldebescheinigungen. Paare mit Heiratswunsch können künftig Standesamturkunden auch online abfordern. In acht Bezirken ist das jetzt schon möglich.

Weitere 14 potenzielle Onlinedienstleistungen, wie zum Beispiel die Ab- und Anmeldung einer Berliner Wohnung - circa 580.000 Fälle im Jahr -, bedürfen nach derzeitiger Rechtslage der qualifizierten elektronischen Signatur und können erst bis 2011 realisiert werden. Alternativ prüft der Senat, ob die Vorschriften im Hinblick auf die E-Signatur gelockert werden können.

Für die vielen, immer noch notwendigen, physischen Behördengänge, etwa zur Beantragung eines neuen elektronischen Reisepasses, lässt sich immerhin schon ein Termin per E-Mail ausmachen. Auch elektronische Anfragen der Bürger an die Verwaltung werden relativ schnell und unbürokratisch beantwortet.

Ab Herbst 2008 soll die Berliner Verwaltung unter der zentralen Einwahlnummer 115 erreichbar sein. Berlin ist neben Hamburg, Köln/Bonn und dem Rhein-Main-Gebiet eine von vier Modellregionen, in denen ab Herbst 2008 diese Telefonnummer geschaltet werden soll.