Fachleute warnen vor verlängerten EU-Schutzfristen für Musik

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge

Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Juristen, Musiker und Ökonomen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an José Manuel Barroso gewandt. Sie warnen davor, dass die EU-Kommission "in einem spektakulären Kotau vor einer einzelnen Interessengruppe, der multinationalen Plattenindustrie (Universal, Sony/BMG, Warner und EMI)" die Schutzfrist für Musikaufnahmen von derzeit 50 auf 95 Jahre verlängert. Eine solche Fristverlängerung hatte der irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

In den Augen der Unterzeichner würde eine solche Maßnahme "das Ansehen der Kommission erheblich beschädigen". Die Fachleute, von denen die meisten Jura und Medienökonomie an angesehenen europäischen Hochschulen unterrichten, sind sich einig: "Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verlängerung der Schutzfrist wird Kreativität und Innovation in Europa irreparablen Schaden zufügen." Zum einen würden von der Verlängerung überwiegend die wenigen, den Markt dominierenden Plattenfirmen mit ihren umfangreichen Katalogen profitieren. Zugleich würde die Verfügbarkeit historischer Musikaufnahmen deutlich einbrechen. Im Ergebnis würde der Wettbewerb eingeschränkt und die Endverbraucherpreise für Musik steigen. Die durch die Fristverlängerung erzwungenen, höheren Lizenzgebühren, die zu einem großen Teil an Rechteinhaber in den USA fließen, würden zudem die Handelsbilanz der EU verschlechtern.

Um ihrer Argumentation Nachdruck zu verleihen, haben die Fachleute ein Kurzgutachten über die zu erwartenden Auswirkungen der von McCreevy geforderten Fristverlängerung erstellt. Anhand der verfügbaren Zahlen kommen sie darin zu dem Schluss, dass die Künstler, in deren Namen McCreevy die Fristverlängerung fordert, keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielen würden. Der größte Anteil der neuen Einnahmen würde wenigen Superstars und Rechteinhabern zufließen. Zur Illustration wird auf Schweden verwiesen. Anhand der Statistiken der schwedischen Verwertungsgesellschaften lasse sich zeigen, dass der Anteil der "Zahlungen an tote Komponisten durch die 1995 erfolgte Verlängerung der Schutzfrist um 20 Jahre von 2,4 auf 14,1 Prozent gestiegen ist".

Bereits 2006 hatte der sogenannte Gowers-Bericht eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen für ökonomisch nicht wünschenswert erklärt. Im Juli des vergangenen Jahres hatte sich die britische Regierung dem angeschlossen. Daraufhin hatten Vertreter der Musikindustrie angekündigt, für ihre Sache nach Europa zu gehen.

Auch in Deutschland machen sich namhafte Veteranen des Musikgeschäfts für längere Schutzfristen stark und sind damit bei Politikern auf offene Ohren gestoßen. So hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich des von der WIPO für den 26. April ausgerufenen "Welttags des geistigen Eigentums" eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er neben Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen auch eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen forderte: "Zusammen mit meiner französischen Kollegin Christine Albanel habe ich daher den zuständigen EU-Kommissar Charles McCreevy gebeten, das Thema auf EU-Ebene anzusprechen. Er hat angekündigt, noch vor der Sommerpause 2008 der EU-Kommission einen Vorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten." [von Robert A. Gehring]