Barrot für mehr polizeiliche Zusammenarbeit und Datenschutz

Antrittsrede des neuen EU-Justizkommissars

Der neue Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Antrittsrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, er wolle sich für mehr Datenschutz in der EU stark machen.

Der Franzose betonte in seiner Rede, der Schutz des Einzelnen sei "ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. Die derzeitige Lage muss verbessert werden." Er kündigte deshalb "eine umfassende Konsultation, die auf eine Stärkung des Datenschutzes abzielt", an. Die geltenden Regeln müssten, so Barrot, modernisiert werden, "um sie den neuen Technologien anzupassen und um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden."

Gleichzeitig will sich der neue Kommissar für mehr Sicherheit in Europa einsetzen. Freiheiten und Grundrechte könnten, so Barrot, "ohne Sicherheit, ohne die Gewährleistung eines kollektiven Schutzes nicht wirklich ausgeübt werden." Dazu soll die Zusammenarbeit der Strafverfolger der einzelnen Mitgliedsländer verbessert und die verschiedenen Informationssysteme enger vernetzt werden. Die Kommunikation der Behörden sei "noch nicht gut genug". Diese Maßnahmen dürften jedoch nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen, mahnte Barrot. Je wirkungsvoller und vernetzter "die Instrumente im Polizei- und Strafrechtsbereich" werden, "desto wachsamer müssen wir beim Datenschutz sein."

Barrot übernimmt den Posten des Justizkommissars von dem Italiener Franco Frattini. Frattini, der Anfang des Jahres 2008 die Einführung von Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild gefordert hatte, hat sein Amt bei der EU niedergelegt, um italienischer Außenminister zu werden. Dieses Amt hatte er bereits zwischen 2002 und 2004.