Brüssel: Streit um EU-Patentsystem geht weiter

KMUs sollen profitieren

Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.

Anzeige

Die EU-Bürokratie hält trotz mehrfacher Rückschläge an der Idee der Schaffung eines eigenständigen EU-Patentwesens fest. Anlässlich des Europäischen Tags der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) wurde das Thema in Brüssel diskutiert. Ort und Zeitpunkt waren nicht zufällig gewählt, denn gerade aus den Reihen der KMUs kam in den vergangenen Jahren immer wieder heftiger Widerstand gegen die EU-Pläne zur Harmonisierung des Patentwesens. Nun hat die EU-Bürokratie anscheinend beschlossen, die Initiative zu ergreifen.

Margot Fröhlinger, Direktorin bei der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, betonte in Brüssel laut Intellectual Property Watch, dass "die ganze Debatte um das Patentsystem stark von den Interessen großer Unternehmen getrieben ist. In manchen Bereichen arbeiten die großen Firmen gegen die Vereinheitlichung des Patentwesens. Sie profitieren von der Fragmentierung des Systems". Den Politikern hielt Fröhlinger vor, sie kümmerten sich zu wenig um die KMUs: "Alle Politiker reden viel über KMUs. Sie sollten aufhören, nur zu reden, und anfangen, zu handeln. Die Verbesserung des Patentsystems wäre ein großer Schritt."

Aus EU-Perspektive würde eine Verbesserung des Patentwesens unweigerlich auf die Schaffung eines EU-Patents hinauslaufen. Doch der Weg dahin ist steinig. Als erste Schritte in Richtung auf dieses Ziel plant die EU-Kommission eine Vereinfachung des Patentanmeldeprozesses, indem die Patentanmeldung in einer der offiziellen Amtssprachen Europäischen Patentübereinkommens erfolgen kann, sowie die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit. Die nationalen Interessen vor allem größerer Mitgliedsstaaten, deren Sprache nicht offizielle Amtssprache des Patentübereinkommens ist, haben eine Einigung in der Sprachenfrage bisher verhindert. Für die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit liegen seit Anfang Februar entsprechende Pläne der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Tisch.

Im Hinblick auf die Errichtung einer EU-Patentgerichtsbarkeit äußerte sich Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology skeptisch. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, gerichtliche Auseinandersetzungen über Patente zu vermeiden. Stattdessen sollten Mediationsverfahren eine größere Rolle spielen: "Der große Vorteil einer Mediation ist, dass die betroffenen Unternehmen am Ende Freunde bleiben und kooperieren können. Nach einem Gerichtsverfahren ist das sehr schwierig."

Benjamin Henrion von der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnte davor, dass die bisher bekannten EU-Vorstellungen von einer Patentgerichtsbarkeit Patentanwälten einen zu großen Einfluss verschaffen könnten. Geht es nach der EU-Kommission, so könnten beispielsweise Patentanwälte zu Patentrichtern an einer zu schaffenden, spezialisierten Kammer des Europäischen Gerichtshofes berufen werden. Henrion sieht dadurch die notwendige Unparteilichkeit der Richter in Gefahr: "Die Unparteilichkeit der Richter sollte kristallklar sein. [...] Ich denke nicht, dass ein technischer Richter zugleich Patentanwalt und unparteiisch sein kann." [von Robert A. Gehring]


Kaiser Franz 16. Jun 2008

Italien? Dazu muss man nichts mehr sagen. Jeder hat gesehen wie Italien Fußball spielt...

wefwefefw 16. Jun 2008

in einen Sack, diesen ein wenig mit dem Knüppel bearbeiten und dann ab mit dem Pack nach...

Catology 16. Jun 2008

Aber vergiß nicht, vorher ein mit Gleitcreme beschichtetes Kondom drüberzuziehen.

Blork 16. Jun 2008

Ist meine Befürchtung. Und morgen kommt für mich als Halbitaliener das totale aus in...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Anwendungsbetreuer/in System- und Netzwerktechnik
    Große Kreisstadt Freising, Freising
  2. Mitarbeiter in der Beratung (m/w) Application Management
    Daimler AG, Untertürkheim
  3. SAP SD/PS Applikationsberater (m/w) Schwerpunkt Konzeption und Realisierung
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  4. IT-Ingenieurinnen/IT-Ingenie- ure
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Tom Clancy's Splinter Cell: Blacklist
    7,64€ USK 18
  2. NEU: Child of Light [PC Uplay Code]
    13,99€
  3. NEU: Filmfest - Eine Woche reduzierte Filme, Serien & Box-Sets
    (z. B. 5 Blu-rays für 30 EUR u. a. Terminator 3, Last Action Hero, Salt, Underworld Evolution...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. 20 Jahre

    Amazon kündigt Sonderangebote nur für Prime-Mitglieder an

  2. Spionagesoftware

    Hacking Team von Unbekannten gehackt

  3. Nexus 5 (2015)

    Weitere Details zu LGs nächstem Nexus-Smartphone

  4. Lollipop

    Android 5.1.1 erreicht Galaxy-S6-Modelle in Deutschland

  5. Betriebssysteme

    Mehr Code in Linux 4.2rc1 als je zuvor

  6. Fehler bei Microsoft

    Previews von Windows 10 lassen sich nicht aktivieren

  7. Spieleentwicklung

    "Free-to-Play ist das beste Geschäftsmodell für E-Sport"

  8. Hohe Reichweite

    5er BMW mit Wasserstoffantrieb kommt 500 km weit

  9. Patentantrag

    Apple Pay von Nutzer zu Nutzer denkbar

  10. Euro

    Griechische Nutzer bei Paypal, iTunes und Amazon ausgesperrt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!
Berliner Datenschutzbeauftragter
Jemand muss den Datenschutz sexy machen!
  1. E-Gesundheitskarte Mangelnde Personenüberprüfung gefährdet Patientendaten
  2. EU-Ministerrat Showdown für Europas Datenschutz
  3. Umfrage E-Personalausweis im Internet kaum genutzt

Pebble Time im Test: Nicht besonders smart, aber watch
Pebble Time im Test
Nicht besonders smart, aber watch
  1. Smartwatch Pebble Time kostet außerhalb von Kickstarter 250 Euro
  2. Smartwatch Apple gibt iOS-App für die Pebble Time frei
  3. Smartwatch Pebbles iOS-App wird von Apple nicht freigegeben

Batman Arkham Knight im Test: Es ist kompliziert ...
Batman Arkham Knight im Test
Es ist kompliziert ...
  1. Arkham Knight Erster PC-Patch für Batman
  2. Technische Probleme Batman Arkham Knight nicht mehr auf Steam erhältlich

  1. Re: Merkt Euch das gut...

    sofries | 11:13

  2. Re: Und wenn man den eigenen Provider nach der...

    plutoniumsulfat | 11:13

  3. der IWF muss Durck ausüben, diese Linkspartei ist...

    devman | 11:13

  4. Re: ... zu spät ...

    neocron | 11:12

  5. Re: Diese Firmen braucht man nicht

    miauwww | 11:12


  1. 10:46

  2. 10:37

  3. 10:20

  4. 10:00

  5. 09:38

  6. 09:24

  7. 09:05

  8. 08:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel