Brüssel: Streit um EU-Patentsystem geht weiter

KMUs sollen profitieren

Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.

Die EU-Bürokratie hält trotz mehrfacher Rückschläge an der Idee der Schaffung eines eigenständigen EU-Patentwesens fest. Anlässlich des Europäischen Tags der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) wurde das Thema in Brüssel diskutiert. Ort und Zeitpunkt waren nicht zufällig gewählt, denn gerade aus den Reihen der KMUs kam in den vergangenen Jahren immer wieder heftiger Widerstand gegen die EU-Pläne zur Harmonisierung des Patentwesens. Nun hat die EU-Bürokratie anscheinend beschlossen, die Initiative zu ergreifen.

Margot Fröhlinger, Direktorin bei der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, betonte in Brüssel laut Intellectual Property Watch, dass "die ganze Debatte um das Patentsystem stark von den Interessen großer Unternehmen getrieben ist. In manchen Bereichen arbeiten die großen Firmen gegen die Vereinheitlichung des Patentwesens. Sie profitieren von der Fragmentierung des Systems". Den Politikern hielt Fröhlinger vor, sie kümmerten sich zu wenig um die KMUs: "Alle Politiker reden viel über KMUs. Sie sollten aufhören, nur zu reden, und anfangen, zu handeln. Die Verbesserung des Patentsystems wäre ein großer Schritt."

Aus EU-Perspektive würde eine Verbesserung des Patentwesens unweigerlich auf die Schaffung eines EU-Patents hinauslaufen. Doch der Weg dahin ist steinig. Als erste Schritte in Richtung auf dieses Ziel plant die EU-Kommission eine Vereinfachung des Patentanmeldeprozesses, indem die Patentanmeldung in einer der offiziellen Amtssprachen Europäischen Patentübereinkommens erfolgen kann, sowie die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit. Die nationalen Interessen vor allem größerer Mitgliedsstaaten, deren Sprache nicht offizielle Amtssprache des Patentübereinkommens ist, haben eine Einigung in der Sprachenfrage bisher verhindert. Für die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit liegen seit Anfang Februar entsprechende Pläne der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Tisch.

Im Hinblick auf die Errichtung einer EU-Patentgerichtsbarkeit äußerte sich Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology skeptisch. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, gerichtliche Auseinandersetzungen über Patente zu vermeiden. Stattdessen sollten Mediationsverfahren eine größere Rolle spielen: "Der große Vorteil einer Mediation ist, dass die betroffenen Unternehmen am Ende Freunde bleiben und kooperieren können. Nach einem Gerichtsverfahren ist das sehr schwierig."

Benjamin Henrion von der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnte davor, dass die bisher bekannten EU-Vorstellungen von einer Patentgerichtsbarkeit Patentanwälten einen zu großen Einfluss verschaffen könnten. Geht es nach der EU-Kommission, so könnten beispielsweise Patentanwälte zu Patentrichtern an einer zu schaffenden, spezialisierten Kammer des Europäischen Gerichtshofes berufen werden. Henrion sieht dadurch die notwendige Unparteilichkeit der Richter in Gefahr: "Die Unparteilichkeit der Richter sollte kristallklar sein. [...] Ich denke nicht, dass ein technischer Richter zugleich Patentanwalt und unparteiisch sein kann." [von Robert A. Gehring]