Anzeige

Brüssel: Streit um EU-Patentsystem geht weiter

KMUs sollen profitieren

Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.

Anzeige

Die EU-Bürokratie hält trotz mehrfacher Rückschläge an der Idee der Schaffung eines eigenständigen EU-Patentwesens fest. Anlässlich des Europäischen Tags der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) wurde das Thema in Brüssel diskutiert. Ort und Zeitpunkt waren nicht zufällig gewählt, denn gerade aus den Reihen der KMUs kam in den vergangenen Jahren immer wieder heftiger Widerstand gegen die EU-Pläne zur Harmonisierung des Patentwesens. Nun hat die EU-Bürokratie anscheinend beschlossen, die Initiative zu ergreifen.

Margot Fröhlinger, Direktorin bei der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, betonte in Brüssel laut Intellectual Property Watch, dass "die ganze Debatte um das Patentsystem stark von den Interessen großer Unternehmen getrieben ist. In manchen Bereichen arbeiten die großen Firmen gegen die Vereinheitlichung des Patentwesens. Sie profitieren von der Fragmentierung des Systems". Den Politikern hielt Fröhlinger vor, sie kümmerten sich zu wenig um die KMUs: "Alle Politiker reden viel über KMUs. Sie sollten aufhören, nur zu reden, und anfangen, zu handeln. Die Verbesserung des Patentsystems wäre ein großer Schritt."

Aus EU-Perspektive würde eine Verbesserung des Patentwesens unweigerlich auf die Schaffung eines EU-Patents hinauslaufen. Doch der Weg dahin ist steinig. Als erste Schritte in Richtung auf dieses Ziel plant die EU-Kommission eine Vereinfachung des Patentanmeldeprozesses, indem die Patentanmeldung in einer der offiziellen Amtssprachen Europäischen Patentübereinkommens erfolgen kann, sowie die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit. Die nationalen Interessen vor allem größerer Mitgliedsstaaten, deren Sprache nicht offizielle Amtssprache des Patentübereinkommens ist, haben eine Einigung in der Sprachenfrage bisher verhindert. Für die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit liegen seit Anfang Februar entsprechende Pläne der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Tisch.

Im Hinblick auf die Errichtung einer EU-Patentgerichtsbarkeit äußerte sich Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology skeptisch. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, gerichtliche Auseinandersetzungen über Patente zu vermeiden. Stattdessen sollten Mediationsverfahren eine größere Rolle spielen: "Der große Vorteil einer Mediation ist, dass die betroffenen Unternehmen am Ende Freunde bleiben und kooperieren können. Nach einem Gerichtsverfahren ist das sehr schwierig."

Benjamin Henrion von der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnte davor, dass die bisher bekannten EU-Vorstellungen von einer Patentgerichtsbarkeit Patentanwälten einen zu großen Einfluss verschaffen könnten. Geht es nach der EU-Kommission, so könnten beispielsweise Patentanwälte zu Patentrichtern an einer zu schaffenden, spezialisierten Kammer des Europäischen Gerichtshofes berufen werden. Henrion sieht dadurch die notwendige Unparteilichkeit der Richter in Gefahr: "Die Unparteilichkeit der Richter sollte kristallklar sein. [...] Ich denke nicht, dass ein technischer Richter zugleich Patentanwalt und unparteiisch sein kann." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Kaiser Franz 16. Jun 2008

Italien? Dazu muss man nichts mehr sagen. Jeder hat gesehen wie Italien Fußball spielt...

wefwefefw 16. Jun 2008

in einen Sack, diesen ein wenig mit dem Knüppel bearbeiten und dann ab mit dem Pack nach...

Catology 16. Jun 2008

Aber vergiß nicht, vorher ein mit Gleitcreme beschichtetes Kondom drüberzuziehen.

Blork 16. Jun 2008

Ist meine Befürchtung. Und morgen kommt für mich als Halbitaliener das totale aus in...

Kommentieren



Anzeige

  1. Algorithmenentwickler/-in Smart Headline Control
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Sachbearbeiter/in IT-Sicherheit
    Landeshauptstadt München, München
  3. SAP Consultant (m/w) Schwerpunkt Support
    Fresenius Netcare GmbH, St. Wendel
  4. Projektmanager/in Digitale Medien
    GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, München

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays reduziert
    (u. a. Game of Thrones 5. Staffel 32,97€, Games of Thrones Staffel 1-5 104,97€, Die Bestimmung...
  2. NEU: Star Wars: Trilogie IV-VI [Blu-ray]
    33,00€
  3. NEU: Star Wars: The Complete Saga [9 Blu-rays]
    79,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  2. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  3. id Software

    Dauertod in Doom

  4. Nach Motorola

    Rick Osterloh soll neue Hardware-Abteilung von Google leiten

  5. Agon AG271QX

    Erster 1440p-Monitor mit 30-Hz-Freesync-Untergrenze

  6. Alienation im Test

    Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

  7. Das Internet der Menschen

    "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

  8. Smartphone

    Honor 7 Premium ab dem 2. Mai für 350 Euro erhältlich

  9. Snowden

    Natural Born Knüller

  10. Ohne Google-Dienste

    Fairphone 2 bekommt offenes Android



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  2. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen
  3. Angebliche Zukunftstechnik Sirin verspricht sicheres Smartphone für 20.000 US-Dollar

LizardFS: Software-defined Storage, wie es sein soll
LizardFS
Software-defined Storage, wie es sein soll
  1. Enterprise-IT Hunderte Huawei-Ingenieure haben an Telekom Cloud gearbeitet
  2. Server Node.js 6.0 bringt sehr viel modernes Javascript
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Spielt man sowas noch?

    Muhaha | 17:56

  2. Re: nordrhein-westfalen ist gespannt

    M.P. | 17:56

  3. Re: 2 Wochen Bing

    Lifets2 | 17:55

  4. Re: TN und 600 Euronen und weg bin ich..

    HubertHans | 17:50

  5. Re: Wann sehen und fühlen...

    Prinzeumel | 17:50


  1. 17:43

  2. 17:11

  3. 16:22

  4. 16:15

  5. 15:03

  6. 14:00

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel