Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Anzeige

"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.

Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die "informationelle Selbstbestimmung" festzuschreiben. Wie die Überwachungsskandale bei der Deutschen Telekom und dem Lebensmitteldiscounter Lidl gezeigt hätten, müsse die Privatsphäre auch gegen die Wirtschaft verteidigt werden, so die Grünen-Politikerin. Auch innerhalb der SPD hofft Künast auf Unterstützung bei der Grundgesetzänderung. Ihre Partei will das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verstärkt aufgreifen.

Ein verbrieftes Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" gibt es bisher nicht in Deutschland. Dies lässt sich lediglich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ableiten, wie dem zur Onlinedurchsuchung vor einigen Monaten. Die Grünen wollen einen Artikel 2a einführen, der "das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen", vorsieht. Verankert werden soll außerdem das Recht auf den Zugang zu Daten öffentlicher Stellen.


Der Denker 01. Jul 2008

Also Leute, Das ist doch alles ganz einfach... Wir schicken einfach jedes Mädchen von 1...

Der Jäger 18. Jun 2008

Die EU-Waffenrichtlinie ist bereits weitgehend vorbereitet. Sie ist in seinen...

Der Arzt 18. Jun 2008

Nicht nur Verbrecher haben keinen Recht auf Datenschutz, sondern auch solche die...

Muhmilk 17. Jun 2008

Ist euch schon mal in den Sinn gekommen, wenn das Grundgesetz seit 1990 ausser Kraft...

Flying Circus 17. Jun 2008

Selbst wenn ... ... das kannst Du Dir von der Backe putzen. EU-Recht bricht Nationales...

Kommentieren


Das Abzocke Blog / 14. Jun 2008

Datenschutz für Internetnutzer ins Grundgesetz



Anzeige

  1. Bereichsleiter (m/w) Entwicklung Personalsoftware
    AKDB, München
  2. SCRUM Master (m/w)
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Ulm
  3. Senior Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    PLSCOM GmbH, Berlin
  4. Mitarbeiter Third-Level-Support & Software Development (m/w)
    epay, Martinsried bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Republic of Gamers G20

    Asus' Konsolen-PC mit der Ecke bietet Geforce GTX 980

  2. Ken Follett

    Daedalic entwickelt Die-Säulen-der-Erde-Adventure

  3. Parrot Bebop ausprobiert

    Handliche Kameradrohne mit großem Controller

  4. Higgs Hunters

    Alle sollen bei der Suche nach Higgs helfen

  5. ASTC

    Roadmap für 100-TByte-Festplatten steht fest

  6. Broadwell-DE

    Intels Xeon D quetscht acht Kerne in einen 35-Watt-Chip

  7. UI-System

    Unity 4.6 mit neuen Tools für Benutzeroberflächen

  8. Speedport Hybrid

    Viprinet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom-Router

  9. Actionkameras

    Gopro plant eigene Drohnenproduktion

  10. ISSpresso

    ISS-Astronauten können jetzt Espresso trinken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  2. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich
  3. IT-Sicherheitsgesetz BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test: Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test
Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
  1. Systemkamera Sony Alpha 7 II mit 5-Achsen-Bildstabilisierung
  2. Canon PowerShot G7 X im Test Canons Konkurrenz zu Sonys 1-Zoll-Kamera
  3. Interne Dokumente Neuer Sony-Sensor könnte Kameras kraftvoller machen

    •  / 
    Zum Artikel