Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

Anzeige

"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.

Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die "informationelle Selbstbestimmung" festzuschreiben. Wie die Überwachungsskandale bei der Deutschen Telekom und dem Lebensmitteldiscounter Lidl gezeigt hätten, müsse die Privatsphäre auch gegen die Wirtschaft verteidigt werden, so die Grünen-Politikerin. Auch innerhalb der SPD hofft Künast auf Unterstützung bei der Grundgesetzänderung. Ihre Partei will das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verstärkt aufgreifen.

Ein verbrieftes Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" gibt es bisher nicht in Deutschland. Dies lässt sich lediglich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ableiten, wie dem zur Onlinedurchsuchung vor einigen Monaten. Die Grünen wollen einen Artikel 2a einführen, der "das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen", vorsieht. Verankert werden soll außerdem das Recht auf den Zugang zu Daten öffentlicher Stellen.


Der Denker 01. Jul 2008

Also Leute, Das ist doch alles ganz einfach... Wir schicken einfach jedes Mädchen von 1...

Der Jäger 18. Jun 2008

Die EU-Waffenrichtlinie ist bereits weitgehend vorbereitet. Sie ist in seinen...

Der Arzt 18. Jun 2008

Nicht nur Verbrecher haben keinen Recht auf Datenschutz, sondern auch solche die...

Muhmilk 17. Jun 2008

Ist euch schon mal in den Sinn gekommen, wenn das Grundgesetz seit 1990 ausser Kraft...

Flying Circus 17. Jun 2008

Selbst wenn ... ... das kannst Du Dir von der Backe putzen. EU-Recht bricht Nationales...

Kommentieren


Das Abzocke Blog / 14. Jun 2008

Datenschutz für Internetnutzer ins Grundgesetz



Anzeige

  1. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  2. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)
  3. Manager (m/w) of End User Support Services
    CSM Deutschland GmbH, Bremen
  4. Systemadministrator (m/w) Windows
    KDO Personaldienste, Oldenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. G3 Screen

    LGs erstes Smartphone mit eigenem Nuclun-Prozessor

  2. Apple Watch

    Apples Saphirglas-Hersteller stellt Produktion ein

  3. LG G Watch R

    Runde Smartwatch von LG kommt nach Deutschland

  4. Systemanforderungen

    Ohne 200-Euro-Grafikkarte läuft Assassin's Creed Unity nicht

  5. App Rooms

    Facebook macht die Foren mobil

  6. Leistungsschutzrecht

    Streit zwischen Verlagen und Google geht weiter

  7. Smartwatches

    Android Wear emanzipiert sich ein wenig von Smartphones

  8. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn sinkt wegen Massenentlassungen

  9. Quartalsbericht

    Amazon macht höchsten Verlust in Firmengeschichte

  10. Europäischer Gerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

    •  / 
    Zum Artikel