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Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internets und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.

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Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die "informationelle Selbstbestimmung" festzuschreiben. Wie die Überwachungsskandale bei der Deutschen Telekom und dem Lebensmitteldiscounter Lidl gezeigt hätten, müsse die Privatsphäre auch gegen die Wirtschaft verteidigt werden, so die Grünen-Politikerin. Auch innerhalb der SPD hofft Künast auf Unterstützung bei der Grundgesetzänderung. Ihre Partei will das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verstärkt aufgreifen.

Ein verbrieftes Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" gibt es bisher nicht in Deutschland. Dies lässt sich lediglich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ableiten, wie dem zur Onlinedurchsuchung vor einigen Monaten. Die Grünen wollen einen Artikel 2a einführen, der "das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen", vorsieht. Verankert werden soll außerdem das Recht auf den Zugang zu Daten öffentlicher Stellen.


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Der Denker 01. Jul 2008

Also Leute, Das ist doch alles ganz einfach... Wir schicken einfach jedes Mädchen von 1...

Der Jäger 18. Jun 2008

Die EU-Waffenrichtlinie ist bereits weitgehend vorbereitet. Sie ist in seinen...

Der Arzt 18. Jun 2008

Nicht nur Verbrecher haben keinen Recht auf Datenschutz, sondern auch solche die...

Muhmilk 17. Jun 2008

Ist euch schon mal in den Sinn gekommen, wenn das Grundgesetz seit 1990 ausser Kraft...

Flying Circus 17. Jun 2008

Selbst wenn ... ... das kannst Du Dir von der Backe putzen. EU-Recht bricht Nationales...


Webzettel / 15. Jun 2008

hep-cat.de / 15. Jun 2008

Das Abzocke Blog / 14. Jun 2008



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