Weichert: Abhörskandale sind Wirtschaftskriminalität

Zu wenig Kontrolleure für wirksamen Schutz

Der für seine harte Linie bekannte Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins hat die jüngsten Abhörskandale bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl als Fälle von "Wirtschaftskriminalität" bezeichnet. Härtere Strafen und erheblich mehr Personal seien nötig, um so etwas künftig zu verhindern.

Die Gesetze zum Datenschutz seien zwar ausreichend, doch die finanziellen Sanktionen bei Verstößen seien viel zu niedrig angesetzt. "Die Skandale zeigen, wie dreist man gegen den Datenschutz verstoßen kann", sagte Thilo Weichert im Gespräch mit den VDI Nachrichten. "Dass solche Verstöße" stattfinden konnten, sei möglich, weil illegales Bespitzeln in Unternehmen "wirtschaftlich nicht besonders gefährlich" sei. Deshalb müssten die Strafen deutlich verschärft werden.

Zu einer wirksamen Kontrolle und Vorbeugung fehle es an Personal. "Es ist wichtig, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden angemessen ausgestattet werden, um Verstößen angemessen nachgehen zu können." Auf 100.000 Unternehmen, die in Schleswig-Holstein Daten verarbeiten, kämen nur vier Mitarbeiter, die für Kontrollen zuständig sind. Eine umfassende Kontrolle sei angesichts des gewaltigen Datenumfangs nicht realistisch. "Deshalb ist es wichtig, präventiv zu agieren, effektive Stichprobenkontrollen durchzuführen und dort, wo Verstöße stattfinden, ein Instrumentarium für die Aufklärung zu schaffen. Wir haben das zwar rechtlich, aber nicht personell."

Der Chef des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom, Wilhelm Wegner, hat unterdessen erstmals öffentlich bestritten, Interna und Unterlagen aus dem Aufsichtsrat an Journalisten weitergegeben zu haben. "Mich interessiert, welche Verbindungen ausgeforscht wurden, ob etwa auch die Telefone des Betriebsrats überwacht wurden", sagte Wehner dem Tagesspiegel. Möglicherweise handele es sich um eine gezielte Attacken gegen die Arbeitnehmervertreter.