Oberstes Gericht der USA begrenzt Wirkung von Patenten

Erschöpfungsgrundsatz findet Anwendung

In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen LG und Quanta Computer hat der Supreme Court in den USA gegen LG entschieden. Das Unternehmen darf nicht mehrfach für patentierte Technologien Lizenzgebühren kassieren.

Der Streit drehte sich um Chips, die der Auftragsfertiger Quanta aus Taiwan von Intel erworben und in Computern verbaut hatte. Zur Herstellung der Chips hatte Intel vom südkoreanischen Elektronikgiganten LG unter anderem Verfahrenspatente zur Chipherstellung lizenziert. LG wollte nun nicht nur von Intel Lizenzgebühren kassieren, sondern auch von Intels Kunden. LG stellte sich dabei auf den Standpunkt, die erteilten Patentlizenzen gälten ausschließlich für Intel, Intel-Kunden ohne eigene Lizenz verstießen gegen das Patentrecht.

Vor dem Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), der Berufungsinstanz in Patentstreitigkeiten ist, hatte LG seine Auffassung im vergangenen Jahr erfolgreich vertreten können. Der CAFC hatte für LG entschieden, dass "der Erschöpfungsgrundsatz im Fall einer ausdrücklich mit entsprechenden Bedingungen verknüpften Lizenzierung [...] keine Anwendung findet." Quanta hatte daraufhin den Supreme Court gebeten, die Entscheidung des CAFC zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und im Rahmen seiner neuen Revisionsstrategie für Patentfragen hatte das oberste Gericht den Fall zur Entscheidung angenommen.

Gestern verwarf der Supreme Court in einer einstimmigen Entscheidung das Urteil des CAFC und gab Quanta in der Sache Recht. Im Urteil heißt es zur Begründung: "Der autorisierte Verkauf eines Gegenstandes, der in substanzieller Form ein Patent verkörpert, erschöpft die Rechte des Patentinhabers und hindert diesen daran, unter Rückgriff auf das Patentrecht eine Kontrolle über den Weiterkauf des Gegenstandes auszuüben. [...] Es stimmt zwar, dass ein patentiertes Verfahren nicht genauso verkauft werden kann, wie ein Gegenstand oder ein Gerät; aber Methoden können in einem Produkt 'verkörpert' werden, dessen Verkauf die Patentrechte erschöpft."

Die Entscheidung des US Supreme Courts ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die globalisierte Wirtschaft. Hätte LG gesiegt, wären alle Unternehmen, die in ihren Produkten in irgendeiner Weise Teile verbauen, oder Geräte einsetzen, die patentierte Teile enthalten, potenzielle Opfer von kostspieligen Patentklagen geworden. Dem hat das oberste US-Gericht mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. [von Robert A. Gehring]