Bund will IT-Firmen vor Microsoft, Intel und Cisco schützen

Abschottung auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China

Das Bundesinnenministerium will deutsche IT-Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz und die Bundesdruckerei vor Übernahmen durch Microsoft, Intel und Cisco schützen. Auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China will Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus eine Abschottung.

Die Pläne der Bundesregierung, nach denen man sicherheitsrelevante deutsche Unternehmen mittels staatlicher Beteiligungen vor Übernahmen durch ausländische Investoren oder Staatsfonds schützen will, sind schon seit Monaten in der Beratung, berichtet der Spiegel. Bereits im April hielt Beus, der zugleich Bundesbeauftragter für Informationstechnik ist, vor einem Dutzend Abgeordneter der Koalition in Berlin einen vertraulichen Vortrag über "Strategien zur Erhaltung der nationalen IT-Sicherheitsindustrie".

Die Regierung sehe das Risiko, dass ausländische Investitionen in der Branche "mit dem Ziel der politischen Einflussnahme erfolgen." Unternehmen wie Infineon, der Abhörtechnikanbieter Rohde & Schwarz oder der Anbieter von Fingerprint-Systemen Dermalog seien "besonders verwundbar", etwa durch Weltmarktführer wie Microsoft, Intel oder Cisco. Sie seien deshalb "genuin angewiesen auf staatliche Unterstützung".

Als Abwehrstrategie seien "staatlich kontrollierte Beteiligungen" angedacht. Neben direkten staatlichen Investments sei Beus zufolge auch eine gemischte Beteiligungsgesellschaft zusammen mit ausgesuchten privaten Investoren nach französischem Vorbild denkbar.

Schon länger streitet die Regierung über einen Änderungsentwurf zum Außenwirtschaftsgesetz. Die Beus-Vorschläge gehen aber weit über die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus. Aktuell finden Gespräche über den Verkauf der privaten Bundesdruckerei statt, die unter anderem die neuen deutschen Personalausweise mit integriertem Chip fertigt. Bei dem 1-Milliarde-Euro-Deal strebe der Bund eine 25,1-Prozent-Beteiligung an, und damit eine Sperrminorität, die die Veräußerung an unerwünschte Bieter blockieren könnte. "Der Hersteller nationaler Dokumente muss in deutscher Hand bleiben", fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber dem Blatt.