Regierung will persönliche Bürgerdaten an die USA liefern

Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt

Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Derartige Verhandlungen mit den USA hatte die Bundesregierung bislang immer bestritten. Nun hat die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush den Vorgang aufgedeckt. Bush wird am 10. und 11. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abschiedsbesuch in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Gransee (Brandenburg), treffen.

Fluggastdaten werden schon länger an die USA übermittelt. Nun wurde ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nachdem im Namen der Steigerung der Sicherheit unter anderem Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften von Personen weitergegeben werden sollen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Unklar ist allerdings, wie die Bundesregierung an diese Angaben kommen will, wie Golem.de aus dem Büro von Piltz erfuhr.

Piltz: "Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann - das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu - und das Gleiche gilt für George Bush." Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe das nichts zu tun, so Piltz. Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bezogen dagegen Stellung. "Da es keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt, auch nicht in diesem Abkommen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet", sagte Jan Körte (Die Linke).

In dem Abkommen sollen auch der gegenseitige Zugriff auf Datenbanken mit Fingerabdruckdaten und DNA-Daten sowie der Austausch von sogenannten "Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität" geregelt werden. Dabei übermitteln die Staaten innerhalb weniger Minuten die Daten auch ohne offizielles Ersuchen und mit Hilfe automatisierter Verfahren.

Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. Übermittelt werden danach Daten zur Person und daktyloskopische Angaben zu den Fingerabdrücken und DNA-Daten. Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.

An den Verhandlungen war der Bundestag nicht beteiligt, und wurde auch nicht informiert, beklagen die Liberalen. Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss keine Stellung bezogen und den Vorgang sogar bestritten.