ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?

Google-Chefjurist warnt vor Geheimverhandlungen

Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

Vor allem die Vertreter der USA machen bei den ACTA-Verhandlungen Druck, schnell zu einer Einigung zu kommen. William Patry, einer der angesehensten Urheberrechtsjuristen in den USA und Googles Chefberater in Urheberrechtsangelegenheiten, schreibt in seinem Blog die Eile dem Willen der Bush-Regierung zu, das Abkommen noch vor den Präsidentenwahlen im November 2008 zu unterzeichnen. Der neue US-Präsident sähe sich dann im Dezember 2008 mit dem bindenden Ergebnis der Geheimsache ACTA konfrontiert.

Über den Inhalt der Verhandlungen und den Vertragstext ist bisher wenig bekannt. In den großen Medien wird darüber weltweit so gut wie nicht berichtet. Ein vergangene Woche von Wikileaks veröffentlichtes Diskussionspapier aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten spricht von "Fälschungen und Piraterie, [...] die eine wachsende Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft" darstellten. Durch Fälschungen und Piraterie würden "legal operierende Unternehmen und ihre Mitarbeiter um Einkommen gebracht, [...] Innovation und Kreativität entmutigt, [...] die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährdet, [...] dem organisierten Verbrechen eine leicht zugängliche Einkommensquelle verschafft" und schließlich "das Steueraufkommen vermindert", heißt es weiter.

William Patry berichtet in seinem Blog, er habe "aus zuverlässigen Quellen, die voneinander unabhängig sind", erfahren, dass der zuletzt diskutierte ACTA-Vertragsentwurf den Geltungsbereich des Abkommens "weiter ausdehnt statt ihn einzugrenzen" und darin "von [ISP-]Filtern die Rede ist".

Auch greife der Entwurf viele "Streitpunkte von WCT/WPPT" wieder auf, also der WIPO-Verträge zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten von 1996. Diese hatten den USA den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und den EU-Mitgliedstaaten die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 beschert, in denen unter anderem das Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen festgeschrieben wurde.

Patry kritisiert, dass die Verhandlungen geheim sind und plädiert für Offenheit: "Es gibt keinen Grund, ACTA nicht öffentlich zu machen. Durch die Veröffentlichung könnten fehlerhafte Beschreibungen seiner Absichten oder Bestimmungen leicht korrigiert werden. Dass ACTA nicht veröffentlicht wird, sagt viel über die Absichten seiner Verfechter und [bestätigt] unsere schlimmsten Befürchtungen, was den Inhalt betrifft." [von Robert A. Gehring]