USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen

Schutz des geistigen Eigentums soll erneut verschärft werden

Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

Vergangene Woche wurde Wikileaks ein Diskussionspapier über ein mögliches Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zugespielt, in dem Umfang und Ziel des geheim verhandelten Abkommens dargestellt werden. Das Papier stammt aus dem Hause des US-Handelsrepräsentanten und begründet den Bedarf an einem weiteren Abkommen zum Schutz des sogenannten geistigen Eigentums mit der zunehmenden Verletzung von Rechten durch "Fälschungen und Piraterie", die eine wachsende Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft" darstelle. Durch Fälschungen und Piraterie würden "legal operierende Unternehmen und ihre Mitarbeiter um Einkommen gebracht", "Innovation und Kreativität entmutigt", "die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährdet, "dem organisierten Verbrechen eine leicht zugängliche Einkommensquelle verschafft" und schließlich "das Steueraufkommen vermindert". In der ersten Verhandlungsrunde sind Gespräche zwischen der EU und den USA, Japan, Schweiz, Kanada, Südkorea, Mexiko und Neuseeland geplant.

Im vergangenen Oktober hatte die EU-Kommission ihre Absicht bekundet, an den Verhandlungen zu ACTA teilzunehmen, die außerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zufolge soll das geplante Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Gütern "einen neuen globalen 'Goldstandard' für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten [...] etablieren". Zu diesem Zwecke hatte die EU-Kommission Ende Oktober vergangenen Jahres die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen was am 14. April 2008 geschah. Die formalen Verhandlungen sollen laut Intellectual Property Watch heute in Genf beginnen. Die USA haben die Hoffnung, dass ein Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr erfolgen. Spekulationen, die Unterzeichnung könnte auf dem G8-Gipfel in Japan erfolgen, wurde von EU- und US-Seite zurückgewiesen, berichtete Intellectual Property Watch weiter.