Telekomaffäre: Chaos Computer Club will drakonische Strafen

Wirksamer Opferschutz und Stopp der Vorratsdatenspeicherung nötig

Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.

Dazu müssten Zugriffe auf heikle Daten aufgezeichnet und personelle Verantwortlichkeiten jeweils konkret nachvollziehbar gemacht werden. Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt sei in keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen. Unternehmen und Behörden müsse man verpflichten, so wenige Daten wie möglich zu speichern und den Umgang strenger zu kontrollieren.

Nötig sei ein sofortiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Die Verlängerung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sechs Monate erlaube das Erstellen wesentlich umfangreicherer Profile. Dies eröffne bisher nicht gekanntes Missbrauchspotenzial. "Der Telekom-Skandal wird nur der Anfang einer langen Reihe von Datenverbrechen sein, sollte die Vorratsdatenspeicherung nicht sofort beendet werden", so die Warnung des CCC.

Vorstände und Geschäftsführer müssten für Datenverbrechen ihres Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden können. Dies sei der "einzig erfolgversprechende Hebel, um konsequente Schutzmechanismen und -strukturen in den Firmen durchzusetzen". Arbeitnehmer, die Datenverbrechen in ihrer Firma aufdecken, sollten Kündigungsschutz genießen.

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP), der in der Spitzelaffäre die Arbeitnehmervertreter bei ihrer Klage gegen das Unternehmen als Rechtsanwalt vertritt, wirft der Telekom "systematische Gesetzesübertretungen vor". Er habe die Aufgabe angenommen, "weil ich empört bin über die menschenverachtende Grundhaltung der Telekom", sagte Baum dem Stern. Auch Baum fordert vom Staat "Bußgeld-Regelungen, die richtig wehtun". Die bisherigen sechsstelligen Summen bei Vergehen gegen den Datenschutz seien "vollkommen lachhaft", sagte Baum.