EU-Kommission prüft Neuregelung der Urheberabgaben

Forum von Betroffenen soll Empfehlungen geben

Bei einer Anhörung zu Urheberabgaben hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Woche vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Ansätze zur Neuregelung der Abgaben in der EU erarbeiten soll. In diesem Forum sollen Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller Empfehlungen für die EU-Kommission aussprechen.

McCreevy sieht das von ihm vorgeschlagene Forum als den Einstieg in einen neuen Diskussionsprozess, um die Differenzen zwischen den Positionen der Künstler und Verwerter auf der einen und der Gerätehersteller auf der anderen Seite schrittweise zu überbrücken. Seit Jahren gibt es in der Angelegenheit Stellungskämpfe und keine Fortschritte. Eine von der EU-Kommission Anfang des Jahres durchgeführte Konsultation hatte keine Annäherung der Position gebracht. Die 130 Antworten, die im Rahmen der Konsultation bei der EU-Kommission eingegangen waren, hätten gezeigt, so McCreevy, dass "der Streit weiter geht und die beiden wichtigsten Gruppen von Akteuren auf ihren Positionen beharren". Aus diesem Grund will McCreevy einen Neuanfang wagen.

Er rief die Kontrahenten zu Kompromissbereitschaft auf. "Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller müssen eine gemeinsame Basis finden und vorankommen", sagte McCreevy in Brüssel bei der Vorstellung seiner Idee eines Verhandlungsforums.

McCreevy hat drei wesentliche Punkte ausgemacht, mit denen sich das Forum auseinandersetzen soll. Erstens will McCreevy das Free-Rider-Problem behandelt wissen. Unternehmen, die sich vor der Zahlung von Urheberabgaben drücken, ließen "ehrliche Unternehmen die Last der Zahlungen alleine schultern". Zweitens sollten "grundsätzliche Prinzipien für die Erhebung und Auszahlung der Urheberabgaben beim Export von Konsumelektronik von einem Mitgliedstaat in den anderen erarbeitet werden". Und drittens wünscht sich McCreevy eine Antwort auf die Frage, "wie bei der Berechnung der Urheberabgaben zukünftige technologische Entwicklungen angemessen berücksichtigt werden können".