EU-Kommission prüft Neuregelung der Urheberabgaben

In seiner Rede wies McCreevy ausdrücklich darauf hin, dass die eingesammelten Urheberabgaben nicht nur dazu dienten, "den wirtschaftlichen Schaden der Künstler auszugleichen, deren Werke kopiert werden", sondern auch der Förderung junger Talente und der Altersversorgung älterer Künstler. Die meisten Verwertungsgesellschaften investieren einen Teil der von ihnen eingesammelten Urheberabgaben in Talentförderung und für soziale Zwecke. So gab die GEMA im vergangenen Jahr 10,7 Millionen Euro für "soziale Aufwendungen" aus.

Bei der Anhörung in Brüssel wurden die unterschiedlichen Positionen der Betroffenen noch einmal deutlich. Künstler und Verwertungsgesellschaften sprachen sich laut Intellectual Property Watch deutlich für eine Beibehaltung und Ausweitung der Urheberabgaben aus. Der Vizepräsident der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM, Thierry Desurmont, berichtete, dass französische Künstler "nur fünf Prozent ihres Einkommens aus den Urheberabgaben beziehen". Künstler und Autoren sind keinesfalls reich, wie manche Leute glauben", so Desurmont. Er verwies darauf, dass die von SACEM eingesammelten Urheberabgaben seit 2003 von 150 Millionen auf 120 Millionen gesunken sind. Die Einnahmen aus den Urheberabgaben seien aber wichtig für die Künstler und Autoren "und sollten nicht unterminiert werden".

Die Gegenposition machte Irena Bednarich von Hewlett-Packard deutlich. Sie kritisierte "Unklarheiten" bei der Berechnung von Urheberabgaben, was " eine Menge Gerichtsverfahren mit sich bringt". So seien zwischen 1999 und 2005 in Deutschland 85 Prozent aller festgelegten Urheberabgaben vor Gericht angefochten worden. Bednarich verwies auf Schätzungen, wonach die Gerätehersteller mehr als 3 Milliarden Euro Urheberabgaben zu zahlen hätten, sollten die Gerichte die Forderungen der Verwertungsgesellschaften bestätigten.

Der Sprecher der Recording Media Industry Association of Europe (RIAE), Joe Gote, monierte die europaweit herrschenden Unterschiede bei den Urheberabgaben, die zu einer "Marktverzerrung" führten. Urheberabgaben auf Produkte "funktionieren nicht und werden nie funktionieren, da immer mehr Produkte grenzüberschreitend vertrieben werden", so Gote. Die von ihm vorgeschlagene Lösung: Das bestehende Abgabenregime sollte aufgegeben werden. Stattdessen sollte eine Pauschalabgabe auf private Internetzugänge erhoben werden.

Eine solche Kulturflatrate fordern Bürgerrechtler schon lange. Die Fronten zwischen den Positionen scheinen ein wenig aufzuweichen. Womöglich gelingt es mit dem von McCreevy vorgeschlagenen Forum tatsächlich, eine Lösung zu finden, mit der in Zukunft alle Seiten leben können? [von Robert A. Gehring]