Proteste gegen elektronische Überwachung in 36 Städten

Nächstes Ziel: 50.000 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz

Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Es gab Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, Workshops und Kunstaktionen. In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es Präsentationen verschiedener Protestkunstwerke. In Nürnberg stellten Aktivisten ein Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Hinweise auf die ausgehebelte Privatsphäre.

"Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv", erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages. Angaben zur Teilnehmerzahl wurden nicht gemacht. Ziel war es, zu zeigen, "dass in 36 Städten, also quasi fast in jeder Region, Aktive sind, die als Anlaufpunkte für Interessierte und Multiplikatoren wirken", erklärte Remmert-Fontes auf Nachfrage gegenüber Golem.de.

Auch in Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden Demonstrationen statt. In München demonstrierten nach den Angaben 2.500 Menschen zugleich gegen den Plan der dortigen Landesregierung zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Zudem wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Ziel sei, 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008 zu sammeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun nach eigenen Angaben mehrere europaweite Kampagnen vor, die ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September 2008 in ganz Europa finden sollen.