Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Datenschutz als Voraussetzung für Pressefreiheit

Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig.

Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das Unternehmen hatte mehrfach systematisch die Verbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten auswerten lassen um herausfinden, wie Journalisten an Interna aus dem Unternehmen gekommen waren.

Michael Konken, DJV-Bundesvorsitzender (Quelle: DJV)

"Die Telekom-Affäre zeigt die Missbrauchsmöglichkeiten der gespeicherten Verbindungsdaten auf", sagte DJV-Chef Michael Konken, der bereits von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen hatte. "Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?"

Der DJV unterstützt deshalb die neuen Forderungen der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. "Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen", resümierte Konken.