Datenschützer verteilen falsch registrierte Prepaid-Karten

Aktionen gegen Überwachung am kommenden Wochenende

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will zu einem Aktionstag hunderte von "pseudoregistrierten" Mobilfunkkarten kostenlos verteilen. So soll die seit Januar eingeführte Protokollierung der Telefon- und Handynutzung ausgetrickst werden. Wie Sprecher Patrick Breyer gegenüber Golem.de sagte, sind "die Prepaid-Karten auf Personen registriert, die nicht wirklich existieren."

Der Aktion könne sich jeder "ganz privat" anschließen. Dabei sei zu beachten, dass man real existierende Adressen, wie etwa die eines Studentenwohnheims, mit einem falschen Personennamen kreativ kombiniert. "Seit dem Jahr 2004 ist der anonyme Kauf von SIM-Karten nicht mehr möglich. Die Überprüfung der persönlichen Daten wird aber von den Unternehmen unterschiedlich gehandhabt. Anbieter wie Aldi verlangen zum Beispiel keinen Personalausweis", sagte Breyer weiter. Wer hier an der Kasse falsche Angaben abliefert, mache sich zudem nicht strafbar, betonte der Datenschützer und Jurist.

Der Aktionstag findet am kommenden Samstag, dem 31. Mai 2008 in rund 30 Städten statt. Geplant sind Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Partys und Infostände gegen Vorratsdatenspeicherung, Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung.

"Natürlich dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes von dem Arbeitskreis: "Im Gegenteil: der breite Protest und die vielfältigen, bunten Aktionen in allen Landesteilen zeigen, dass es trotz Panikmache und Sicherheitshysterie viele freiheitsliebende Menschen und Demokraten in Deutschland gibt." Das freue die Aktivisten sehr und zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.