Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch

Gesetz soll besseren Schutz geistigen Eigentums sicherstellen

Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewinkt. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts.

Durch das neue Gesetz wird für Rechteinhaber in Fällen von Rechteverletzungen "im gewerblichen Ausmaß" ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, an einer Verletzungshandlung (mittelbar, aber nicht ursächlich) beteiligten Parteien eingeführt. Im Fall von online begangenen Urheberrechtsverletzungen sind das beispielsweise die Internetprovider.

Anzeige

Den Rechteinhabern wird in Deutschland mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie die Möglichkeit verschafft, ohne den Umweg über eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an die Nutzerdaten zu IP-Adressen zu gelangen, über die beispielsweise Musik- und Filmdateien in Tauschbörsen verbreitet wurden. Die Bundesregierung verspricht sich durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch unter anderem eine Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, die seit 2004 im Auftrag der Rechteinhaber regelmäßig mit Massenstrafanzeigen überschwemmt worden waren.

Allerdings wurde dabei ein Richtervorbehalt vorgesehen, so dass für die Herausgabe der Daten ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

Die Internetprovider bezeichneten das "Durchsetzungsgesetz" als "gerade noch vertretbaren Kompromiss", wehrten sich aber zugleich gegen einen neuerlichen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen zusätzlich eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen durchsetzen will.


eye home zur Startseite
DexterF 27. Mai 2008

Die Daten werden bereits gespeichert, mit großem finanziellem Aufwand - du glaubst doch...

Dlork 27. Mai 2008

der übertreibt doch maßlos!!!

mic-e 26. Mai 2008

Dazu fällt mir jetzt spontan die fair flat ein. Fristlose Kündigung ohne...

MxH 24. Mai 2008

Nuja, das einige das system missbrauchen, heist nicht das es allen gut geht :) ich gebe...

Contamine 24. Mai 2008

Ach du scheiße, ich bin sprachlos. Da haben sie uns voll verarscht. Wann brennen endlich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Telekom AG, Leipzig
  2. Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, München
  3. Trivadis GmbH, Düsseldorf
  4. Deutsche Telekom AG, Bonn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 134,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  2. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  3. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  4. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  5. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  6. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  7. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen

  8. Ticwatch 2

    Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

  9. Hardware und Software

    Facebook legt 360-Grad-Kamera offen

  10. Licht

    Osram verkauft sein LED-Geschäft nach China



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

  1. Re: Zu meiner Zeit...

    MK899 | 23:11

  2. Re: Ich sag nur Windows

    schachbrett | 23:10

  3. hoppala

    praktiker | 23:05

  4. Re: Liste von sicheren Produkten?

    amagol | 23:05

  5. welcome ladies

    praktiker | 23:01


  1. 19:16

  2. 17:37

  3. 16:32

  4. 16:13

  5. 15:54

  6. 15:31

  7. 15:14

  8. 14:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel