Britisches Innenministerium will Vorratsdatenspeicherung

Jedes Telefonat und jede E-Mail sollen registriert werden

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.

Geht es nach dem britischen Innenministerium, würden die bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Informationen in Zukunft nicht wie in Deutschland dezentral bei den Telefon- und Internetanbietern gespeichert werden, sondern zentral in einer Regierungsdatenbank. Das berichtet die Times in ihrer Onlineausgabe. Die Unternehmen müssten die Daten an die Regierung übergeben, die dann für die Speicherung und Auswertung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen, SMS, Voice-over-IP-Telefonaten, E-Mails und Internetverbindungen zuständig wäre. Laut Times wurden im vergangenen Jahr allein 57 Milliarden SMS-Nachrichten verschickt. Eine zentrale Datenbank müsste demnach gigantische Ausmaße haben. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Einrichtung einer solchen Datenbank sei notwendig, da die veränderten Kommunikationsgewohnheiten "unsere Fähigkeiten, an Kommunikationsdaten zu kommen, um die Öffentlichkeit zu schützen, zunehmend untergraben".

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Vereinigten Königreiches äußerte sich gegenüber der Times kritisch zu den Plänen: "Damit würde man wohl einen Schritt zu weit gehen und wir würden da ernste Bedenken haben. Wir können uns keinen Grund vorstellen, dass der Staat die Telefon- und Internetverbindungsdaten jedes britischen Bürgers speichert. Wir haben große Zweifel, dass so eine Maßnahme gerechtfertigt, angemessen oder wünschenswert sein kann. Wir haben schon früher davor gewarnt, dass wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft sind. Es ist immer riskant, große Datenmengen zu speichern. Je mehr Daten gesammelt und gespeichert werden, desto größer ist das Problem, wenn die Daten verloren gehen, weitergegeben oder gestohlen werden."

In Großbritannien hatte es Ende vergangenen Jahres mehrere Datenschutzskandale gegeben. Im November 2007 waren bei der britischen Steuerbehörde CDs mit persönlichen und finanziellen Daten von 25 Millionen Menschen verschwunden, im Dezember ging eine umfangreiche Kindergelddatenbank verloren und die Daten von drei Millionen britischen Fahrschülern gingen im US-Bundesstaat Iowa verschütt. [von Robert A. Gehring]