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SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in KölnBündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler
Wenn gewährleistet werde, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, sei das eine "sinnvolle Idee". Sie könne zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sei. "Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält", erklärte Edathy.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte dagegen Missfallen. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Zeitung. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird." Allein Haushaltsgesichtspunkte könnten dafür auf keinen Fall ausschlaggebend sein. (asa)
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