Anzeige

SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Anzeige

Wenn gewährleistet werde, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, sei das eine "sinnvolle Idee". Sie könne zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sei. "Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält", erklärte Edathy.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte dagegen Missfallen. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Zeitung. "Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird." Allein Haushaltsgesichtspunkte könnten dafür auf keinen Fall ausschlaggebend sein.


eye home zur Startseite
Detlef Spaniol 12. Aug 2009

In unserem Staat ist es mitlerweile gang und gebe, dass Kinderschänder mit...

Detlef Spaniol 12. Aug 2009

Als Schirmherrin des Jugendamtes müsste man davon ausgehen, dass die Oberbürgermeisterin...

Detlef Spaniol 26. Sep 2008

Guten Tag das ist nicht ganz ok was sie schreiben mit dem BND ,wenn der BND sich da...

Janko Weber 20. Mai 2008

Gibts schon: SPD. Wer nichts verspricht muß auch nichts halten... Janko Weber...

Janko Weber 20. Mai 2008

www.wahlfehler.de Auf dieser Seite können sich Wähler öffentlich bekennen und bereuen...

Kommentieren


Compyblog / 19. Mai 2008

ohne Worte



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w) für Embedded-Systeme
    Diehl Metering GmbH, Nürnberg
  2. Senior Consultant (m/w) SAP CRM, HR SSF
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Sachbearbeiter (m/w)
    Bundeskartellamt, Bonn
  4. IT-Komponentenverantwortlich- e/r für Backupsysteme
    Landeshauptstadt München, München

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Internetwirtschaft

    Das ist so was von 2006

  2. NVM Express und U.2

    Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  3. 100 MBit/s

    Telekom bringt 10.000 Haushalten in Großstadt Vectoring

  4. Zum Weltnichtrauchertag

    BSI warnt vor Malware in E-Zigaretten

  5. Analoges Radio

    UKW-Sendeanlage bei laufendem Betrieb umgezogen

  6. Kernel

    Linux 4.7-rc1 unterstützt AMDs Polaris

  7. Fehler in Blogsystem

    200.000 Zugangsdaten von SZ-Magazin kopiert

  8. Aufräumen von Prozessen beim Logout

    Systemd-Neuerung sorgt für Nutzerkontroversen

  9. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  10. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Gran Turismo Sport Ein Bündnis mit der Realität
  2. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xperia X im Hands on: Sonys vorgetäuschte Oberklasse
Xperia X im Hands on
Sonys vorgetäuschte Oberklasse
  1. Die Woche im Video Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!
  2. Android 6.0 Ein großer Haufen Marshmallow für Samsung und Co.
  3. Google Android N erscheint auch für Nicht-Nexus-Smartphones

Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

  1. Re: Was hat wenig Kalorien und hält lange satt?

    AnonymerHH | 01:47

  2. Re: Einfach nicht wählen.

    burzum | 01:47

  3. Re: Lobbyirrsinn.

    grslbr | 01:42

  4. Re: Ich hatte das Model mit i7, grossem Akku und...

    Ultrabookr | 01:39

  5. Re: Zielgruppe Altersheim

    burzum | 01:39


  1. 18:53

  2. 18:47

  3. 18:38

  4. 17:41

  5. 16:36

  6. 16:29

  7. 15:57

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel