Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

Zurück zu Stift und Papier

Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.

Das niederländische Innenministerium gab am Freitag den endgültigen Abschied von Wahlcomputern bekannt. In Zukunft werden die Bürger im Lande ihre Stimmen wieder mit Stift auf Papier abgeben. Der niederländische Ministerrat sah sich zu dieser Entscheidung veranlasst, nachdem im vergangenen Jahr massive Sicherheitsmängel der Wahlcomputer nachgewiesen worden waren. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Mitte 2007 demonstriert, wie sich der ROM-Speicher eines Nedap-Computers binnen 60 Sekunden gegen ein manipuliertes ROM austauschen lässt. Forscher und die Bürgerrechtsinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hatten weitere Sicherheitslücken demonstriert.

Die niederländische Regierung sah sich schließlich veranlasst, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die aufgezeigten Sicherheitsmängel unter die Lupe nehmen sollte. Das Korthals-Altes-Komitee legte am 27. September 2007 einen Bericht vor, der die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer bestätigte. In der Folge widerrief das niederländische Innenministerium die Zulassung der vom niederländischen Hersteller Nedap gelieferten Nedap/Groenendaal-ES3B-Wahlcomputer vorläufig. Die jetzt gefällte Entscheidung, solange ganz auf Wahlcomputer zu verzichten, "wie keine wirkliche Alternative zur Verfügung steht", bedeutet effektiv das Aus für elektronische Parlamentswahlen im Nachbarland.

In Deutschland hingegen wird die nachgewiesene Manipulierbarkeit von Wahlcomputern weniger kritisch gesehen. Die für die Zertifizierung der Geräte zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist der Auffassung, dass die Computer aufgrund organisatorischer Vorkehrungen sicher seien.

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen kamen auch Wahlcomputer von Nedap zum Einsatz (ESD1 und ESD2). Der CCC beobachtete den Einsatz bei der Hessenwahl kritisch. In Weblogs wurde nicht nur von Bedienungsproblemen berichtet, die besonders ältere Wähler hatten, sondern auch von Sicherheitsproblemen. So soll beispielsweise in einem Wahllokal der Wahlcomputer "aus praktischen Gründen bei einem Parteifunktionär zu Hause übernachtet" haben. Dass die Zwischenfälle praktische Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten, wurde nicht berichtet. [von Robert A. Gehring]