Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden

Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.

Einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium zufolge, das dem Spiegel vorliegt, könne die beim Bundesverwaltungsamt aufgehängte Einrichtung den "Nukleus einer neuen Behörde" bilden. Der Geheimdienst NSA überwacht die weltweite Telekommunikation und dekodiert verschlüsselte Nachrichten.

"Vorbilder einer solchen Behörde", so die Vorlage aus dem Innenministerium, "könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter" sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem die "Fernmeldeaufklärung" des BND aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus seinem Ministerium, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden.

Bislang unterhalten in Deutschland Behörden und Geheimdienste wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der BND jeweils eigene Anlagen zur Bespitzelung, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Abhörposten aktiv, so das Blatt weiter.

Mit dem geplanten Abhöramt wolle Schäuble "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren". Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen".