Neonazis treiben vermehrt auf Videoplattformen ihr Unwesen

Verfassungsschutz: Bauen nach Sperrungen eigene Angebote auf

Die deutsche rechtsextremistische Szene nutzt zunehmend die Möglichkeit, auf populären Web 2.0-Videoplattformen eigene Videoclips einzustellen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellte.

Dabei handelt es sich um Werbevideos einzelner "Kameradschaften", um Filmaufnahmen von neofaschistischen Demonstrationen oder um Clips von braunen Bands. Nach der Sperrung von Hetz-Videos von den Betreibern hätten Rechtsextremisten damit begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten.

Daneben würde eine Vielzahl rassistischer und militanter Nazi-Darstellungen mit entsprechenden Symbolen aus dem Ausland ins Internet eingestellt, so der Verfassungsschutz weiter. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internet-Präsenzen blieb 2007 mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere im Bereich des Neonazismus und der Skinhead-Szene, sei jedoch immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Angebote beobachtet werden, demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl aus dem Netz. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel, heißt es weiter.

"Der Staat muss wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus und Gewalt bleiben - sei es von links, von rechts oder durch gewaltbereite Islamisten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla anlässlich der Vorstellung des Berichts. "Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Linksextremisten und SED-Altkader." Das belege der neue Verfassungsschutzbericht einmal mehr.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat sich gegen die Vorwürfe energisch gewehrt. Mit Schäuble sitze der oberste Verfassungsfeind selbst im Innenministerium, der den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat vorantreibe.

Jelpke: "Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und antikapitalistischer Parteien." Mit der Vorratsdatenspeicherung werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert.