SPD geht auf Distanz zum elektronischen Personalausweis

CSU-Innenexperte spricht von "Hinhaltetaktik" und pocht auf Koalitionsvertrag

Beim elektronischen Personalausweis, der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen war, macht die SPD offenbar einen gewissen Rückzieher. Vergangene Woche wurden massive Bedenken laut, berichtet der Spiegel. In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern".

Es gebe "keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuführen, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem Spiegel.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der SPD deshalb "Hinhaltetaktik" vor, die jetzt "endlich ein Ende finden müsse". Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisiert, man sei sich bereits vor einem halben Jahr weitgehend einig gewesen: "Ich bin verwundert, dass wir jetzt plötzlich neue Diskussionsschleifen drehen."

Auch ein für diese Woche geplantes Treffen zur Visa-Datei sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kurzfristig ab. "Solange auf der Ressortebene gerungen wird, macht unser Parlamentariertreffen keinen Sinn", begründete er den Schritt.

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium gibt es grundsätzliche Differenzen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union fordern eine umfassende Datei, die Antragsteller für Einreisevisa nach Deutschland, Einlader, Bürgen und auch all jene erfasst, die in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Visa-Verfahren schon einmal aufgefallen sind. Diese Daten will man den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen.

Im Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürchtet man durch eine solche "verdachtslose Einlader-Datei" einen Grundrechtseingriff, zumal davon auch regelmäßige Einlader wie Sportvereine oder Musikveranstalter erfasst würden.