Internetarchiv siegt gegen FBI

US-Bundespolizei zieht ungerechtfertigte Aufforderung zur Datenherausgabe zurück

Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.

Wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erst jetzt bekanntgegeben hat, hat das FBI am 21. April 2008 eine Verfügung auf Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers des Internetarchivs zurückgezogen. Die Bundespolizei hob auch die mit der Aufforderung verbundene Schweigepflicht auf.

Im November 2007 hatte das FBI dem Internetarchiv, auch Archive.org genannt, einen sogenannten National Security Letter (NSL, deutsch etwa: Nationaler Sicherheitsbrief) zugestellt. Ein NSL erlaubt dem FBI ohne richterliche Erlaubnis den Zugriff auf vertrauliche Daten wie Telefonabrechnungen mit Verbindungsnachweisen oder Kreditkartenabrechnungen.

Von Archive.org forderte das FBI, es solle "den Namen des Nutzers, Adresse, Nutzungsdauer und Aufzeichnungen über grenzüberschreitende elektronische Kommunikation" sowie "vorhandene Transaktions/Tätigkeitsprotokolle und alle Informationen aus E-Mail-Headern (ohne Inhalt der Nachricht und/oder Betreffzeile)" herausgeben. Das sei nötig, "um vor internationalem Terrorismus oder Geheimdienstaktivitäten zu schützen". Zudem wurden die Betreiber des Archivs angewiesen, mit niemandem außer einem Rechtsbeistand über dieses Schreiben zu sprechen.

Archive.org-Gründer Brewster Kahle reichte daraufhin zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und ACLU Klage gegen diese Maßnahme ein. Die Aufforderung an eine Bibliothek, Daten herauszugeben, überschreite die Befugnis des FBI, begründeten die Kläger. Die mit dem NSL verbundene Schweigepflicht sei zudem verfassungwidrig. Wegen der Geheimhaltungsklausel musste die Klage im Dezember 2007 versiegelt eingereicht werden, ACLU und EFF durften nicht mit Abgeordneten über den NSL sprechen.

Der Kongress hatte im Jahr 2006 die Befugnis des FBI, Daten von Büchereien anzufordern, beschnitten. Das in San Francisco ansässige Internetarchiv ist vom US-Bundesstaat Kalifornien als Bibliothek anerkannt. "Der freie Fluss von Informationen gehört zum Kern der Arbeit von Bibliotheken. Deshalb hat der Kongress die Befugnis des FBI, NSL an amerikanische Bibliotheken zu erteilen, per Gesetz eingeschränkt", kommentierte Archive.org-Gründer Kahle. Er zeigte sich erleichtert, dass der Druck, der vor allem durch die Schweigeverpflichtung kam, nun weg sei. "Ich bin dankbar, dass ich jetzt darüber sprechen kann, was mir passiert ist", sagte er.

ACLU-Anwältin Melissa Goodman feierte die Einigung mit dem FBI als "Sieg für das Archiv und für die Verfassung". Ihren Angaben nach war es das erste Mal seit der Neuregelung, dass ein NSL an eine Bibliothek angefochten wurde. Es habe sich gezeigt, dass jedes Mal, wenn ein Adressat einen NSL vor Gericht angefochten hat, die Behörden die Forderung nach Herausgabe von Daten zurückgezogen.

"Weil eine notwendige richterliche Aufsicht fehlt, weil Empfänger zum Schweigen verurteilt sind und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappt, hindert niemand das FBI daran, seine NSL-Befugnis zu missbrauchen", kritisierte die Juristin. Im März 2008 hatte der Generalinspekteur des US-Justizministeriums festgestellt, dass das FBI in den vergangenen Jahren NSL im Übermaß verschickte.