Abo
  • Services:
Anzeige

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Neue Rechtslage seit 1. Januar 2008

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Anzeige

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten", und "infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis". Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht "von erheblicher Bedeutung", es handele sich lediglich um "Bagatellkriminalität".

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss 

eye home zur Startseite
Sabine Biene 05. Mai 2008

Um welche Lobby es geht versteht sich von selbst. Dass mit den entsprechenden...

Flying Circus 05. Mai 2008

Du meinst die Lobby der Polizei und Staatsanwaltschaft? Um die beiden geht es hier. Und...

Sabine Biene 05. Mai 2008

Bequemlichkeit ist eine Zier... oder so. Wozu selber arbeiten, wenn man auch Lobby-Texte...

Jerry & Fox 05. Mai 2008

Klappt doch prima. Angst lähmt, Angst erdrückt. Erinnern wir uns an früher: http://heise...

tOad 02. Mai 2008

damit hab ich auch so meine probleme, immerhin ist das die ehemalige SED. ob ich gerade...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, München
  2. Dataport, Altenholz bei Kiel
  3. Groz-Beckert KG, Albstadt
  4. Myra, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 36,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Objektiv

    Lichtstarkes Nikon 105 mm 1,4E ED für Porträts

  2. Adobe muss nachbessern

    Photoshop druckt falsche Farben

  3. Urban eTruck

    Mercedes stellt elektrischen Lkw mit 200 km Reichweite vor

  4. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  5. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  6. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  7. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  8. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  9. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  10. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  1. Zu langsam, Golem? Patch bereits vor zwei Tagen...

    silentcreek | 08:34

  2. Re: 10nm was genau?

    curious_sam | 08:33

  3. Re: Ich sag nur zwei Dinge

    sebastian4699 | 08:33

  4. Re: nur 100m? Auf die Entfernung kann man auch...

    Poison Nuke | 08:33

  5. Re: (große)LKWs in Städten

    picaschaf | 08:33


  1. 07:41

  2. 07:28

  3. 07:17

  4. 19:16

  5. 17:37

  6. 16:32

  7. 16:13

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel