Abo
  • Services:
Anzeige

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Neue Rechtslage seit 1. Januar 2008

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Anzeige

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten", und "infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis". Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht "von erheblicher Bedeutung", es handele sich lediglich um "Bagatellkriminalität".

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss 

eye home zur Startseite
Sabine Biene 05. Mai 2008

Um welche Lobby es geht versteht sich von selbst. Dass mit den entsprechenden...

Jerry & Fox 05. Mai 2008

Klappt doch prima. Angst lähmt, Angst erdrückt. Erinnern wir uns an früher: http://heise...

tOad 02. Mai 2008

damit hab ich auch so meine probleme, immerhin ist das die ehemalige SED. ob ich gerade...

Youssarian 01. Mai 2008

Worauf beziehen sich Deine tiefgründigen Anmerkungen?

User 30. Apr 2008

am besten wäre es wenn der Bundesgerichtshof eine eigene Flatrate rausbringt und nur dort...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Hexagon Metrology GmbH, Wetzlar
  3. CIBER AG, Heidelberg
  4. Robert Bosch GmbH, Reutlingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Interstellar, Mad Max, Codename UNCLE, American Sniper, San Andreas)
  2. (u. a. Fallout 4 USK 18 für 19,99€ inkl. Versand, The Expendables Trilogy Limited Collector's...

Folgen Sie uns
       


  1. Neues iPhone

    US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple

  2. Festnetz

    Weiterhin kein Internet ohne Telefonie bei der Telekom

  3. Zertifikate

    Mozilla will Startcom und Wosign das Vertrauen entziehen

  4. Kreditkartenmissbrauch

    Trumps Hotelkette mit Malware infiziert

  5. Open Location Platform

    Here lässt Autos miteinander sprechen

  6. Facebook

    100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

  7. TV-Kabelnetz

    Unitymedia arbeitet intensiv an verbesserten Ping-Zeiten

  8. DDoS

    Das Internet of Things gefährdet das freie Netz

  9. Hilfe von Google

    Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar

  10. Filmdatenbank

    Schauspieler lassen ihr Alter aus dem Internet entfernen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
MacOS 10.12 im Test: Sierra - Schreck mit System
MacOS 10.12 im Test
Sierra - Schreck mit System
  1. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  2. MacOS 10.12 Sierra fungiert als alleiniges Sicherheitsupdate für OS X
  3. MacOS Sierra und iOS 10 Apple schmeißt unsichere Krypto raus

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

  1. Re: Gags auf Kosten von Apple?

    Moe479 | 04:32

  2. Re: Hallo Regulierungsbehörde?

    postb1 | 04:09

  3. Re: Ein Pranger für Geräte mit Sicherheitslücken

    Apfelbrot | 04:02

  4. Re: Und immer noch kein Wetter im Lockscreen...

    Grortak | 03:55

  5. Re: Wieso überhaupt löschen?

    quasides | 03:55


  1. 19:12

  2. 18:52

  3. 18:34

  4. 18:17

  5. 17:51

  6. 17:25

  7. 16:25

  8. 16:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel