Kulturstaatsminister für Internetsperren

Neumann: Kultur ist kein allgemein verfügbares und kostenloses Gut

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

Nach Ansicht vom Neumann zeigt die "hohe Zahl der illegalen Downloads im Bereich von Musik, Film und Hörbüchern", dass "in unserem Zeitalter der Digitalisierung [...] der Respekt vor dem Wert und der wirtschaftlichen Bedeutung des geistigen Eigentums leider zurückgegangen" ist. Dies schade "nicht nur der Kultur- und Kreativwirtschaft als Zukunftsbranche, sondern bedroht auch die wirtschaftliche Existenz des einzelnen Künstlers".

Neumann appelliert an diejenigen, "die mit dem irreführenden Argument, Kultur sei ein allgemein verfügbares und vor allem kostenloses Gut, Künstlerinnen und Künstlern die angemessene finanzielle Vergütung vorenthalten". Der Schutz der Kreativität dürfe nicht durch einen falsch verstandenen freien Zugang zur Kultur oder falsch verstandenen Verbraucherschutz beeinträchtigt werden.

Zur Bekämpfung der Internetpiraterie sollten nach Ansicht Neumanns über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen unterstützt werden. Neumann verweist dabei auf den vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy initiierten Olivennes-Prozess. Gemeint ist mit dieser Formulierung die Überwachung des Datenverkehrs von Internetnutzern durch die Provider, die bei mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen ohne Gerichtsverfahren die Nutzer verwarnen und ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang kappen sollen.

Entsprechende Pläne müssten auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden, so Neumann. Allerdings wurden genau solche Maßnahmen Anfang April 2008 vom Europäischen Parlament ausdrücklich abgelehnt.

Neumann plädiert zudem für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler: "Zusammen mit meiner französischen Kollegin Christine Albanel habe ich daher den zuständigen EU-Kommissar Charles McCreevy gebeten, das Thema auf EU-Ebene anzusprechen. Er hat angekündigt, noch vor der Sommerpause 2008 der EU-Kommission einen Vorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten."

Entsprechende Pläne hat McCreevy bereits angekündigt: Er will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern, obwohl eine solche Verlängerung der Schutzfrist aus ökonomischer Sicht wenig sinnvoll ist: Die Künstler haben ihre Aufnahmen unter den geltenden Regeln des Urheberrechts veröffentlicht, sie wussten damals, worauf sie sich einlassen. "Eine nachträgliche Verlängerung ist ganz sicher nicht sinnvoll. Was zählt, sind doch die Anreize zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Werk entsteht. Künstler wie Elvis oder die Beatles wussten doch damals nicht, wie viel Geld man mit ihrer Musik verdienen kann. Sie hatten damals aber ganz offenbar genug Anreize, Musik zu machen. Es ist nicht sinnvoll, diese Anreize im Nachhinein zu erhöhen", sagte der US-Ökonom Hal R. Varian im Interview mit Golem.de. Zusammen mit weiteren namhaften Ökonomen wie Georg Akerlof, Kenneth Arrow, James M. Buchanan, Ronald Coase und Milton Friedman legte er in einer Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof der USA dar, dass eine Verlängerung des Urheberrechts um 20 Jahre den Wert der Rechte nur um 0,33 Prozent erhöht.

Eine verlängerte Schutzfrist lehnt auch der 2006 veröffentlichte Gowers-Report in England als ökonomisch ungerechtfertigt ab. Die britische Regierung folgte den Empfehlungen des Reports und verweigerte entgegen der Empfehlung des parlamentarischen Kulturausschusses eine Verlängerung der Schutzfristen. Der Gowers-Report zeigt unter anderem auf, dass eine Verlängerung der Schutzfrist nicht den Musikern, sondern den Plattenfirmen zugute kommen würde.