Telekom-Konkurrenten dürfen Leerrohre nutzen

Verwaltungsgericht Köln bestätigt auch einen Zugang zu unbeschalteten Glasfasern

Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom im Rahmen des Zugangs zur sogenannten "letzten Meile" dazu verpflichtet, ihren Wettbewerbern auf Verlangen auch Zugang zu den in ihrem Netz befindlichen Leerrohren zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern und - wo dies nicht möglich ist - zu noch freien unbeschalteten Glasfasern auf dieser Strecke zu gewähren. Damit soll es den Wettbewerbern der Telekom ermöglicht werden, eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen, die sie auf der Ebene der Kabelverzweiger mit der Teilnehmeranschlussleitung verbinden können.

Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Telekom-Konkurrenten ihren Kunden besonders breitbandige Kommunikationsanschlüsse anbieten können, wie sie die Telekom derzeit für ihre VDSL-Dienste nutzt.

Die gleichfalls mit der Regulierungsverfügung angeordnete Pflicht der Telekom, ihre Wettbewerber auf entsprechende Nachfrage auch über ihre Pläne für den zukünftigen Ausbau ihres VDSL-Netzes zu informieren, hat das Gericht jedoch aufgehoben. Diese Verpflichtung sei - so das Gericht - für die Realisierung des grundsätzlichen Zugangsanspruchs nicht zwingend erforderlich.

Gegen das Urteil hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, der Streit in dieser Frage könnte also durchaus weitergehen. Die im VATM vertretenen Wettbewerber der Telekom begrüßen das Urteil: "Diese Zugangsmöglichkeit ist für den Markt wichtig, damit die Milliarden-Investitionen der Wettbewerber nicht technisch ausgebremst und zunichte gemacht werden. Zudem müssen alle Bürger die gleiche Chance auf einen schnellen Internetanschluss erhalten", sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er appelliert an die Telekom, "die konstruktiv begonnenen Gespräche mit den Wettbewerbern über den Umbau der Netze auf Next Generation Networks fortzusetzen". Andernfalls drohe eine Vielzahl von einzelnen Regulierungsverfahren, um einen Netzzugang zu erzwingen.