Anhörung zur Netzneutralität vor US-Senat

FCC-Chef Martin greift Comcast an

In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

Entgegen einigen Beteuerungen sehe es nicht so aus, als könnten Kabelmodem-Nutzer im Internet tun, was sie wollten, sagte der FCC-Chef in seiner Ansprache während einer Anhörung über "Die Zukunft des Internets" vor dem US-Senat.

Martin warf Comcast vor, das Unternehmen habe "ein relativ günstiges, stumpfes Mittel eingesetzt, um den Peer-to-Peer-Traffic zu reduzieren", dabei aber den ganzen Traffic blockiert. Diese Technik sei auch nicht, wie behauptet, "gelegentlich" eingesetzt worden, um einzelne Datenstaus aufzulösen. Zeugenaussagen legten nahe, dass es sich eher um ein typisches Vorgehen handelt.

Es sei jedoch die Aufgabe der FCC, den Zugang der Nutzer zu Internetinhalten zu schützen. Martin unterschied dabei klar zwischen legalen und illegalen Inhalten. "Die Verbreitung von illegalen Inhalten, wie etwa Kinderpornografie oder Inhalten ohne das entsprechende Copyright, wird nicht durch unsere Prinzipien geschützt." Allerdings dürfe ein Netzbetreiber nicht einfach eine Anwendung blockieren, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu stoppen. Es gebe inzwischen sehr viel ausgefeiltere Techniken zur Reduzierung des Datendurchsatzes, um Datenstaus zu verhindern.

Er gestand den Netzbetreibern ausdrücklich die Möglichkeit zum Netzwerkmanagement zu. Diese müssten jedoch die entsprechenden Maßnahmen offenlegen. Die Kunden müssten genau über die Dienste, für die sie bezahlen, und über mögliche Einschränkungen informiert werden.

Kyle McSlarrow, Chef des Verbandes National Cable and Telecommunications Association (NCTA), hingegen verteidigte in seiner Rede erwartungsgemäß das Vorgehen der Breitbandanbieter. "Vernünftige Techniken zur Netzwerkoptimierung ermöglichen nicht nur das Wachstum und die Entwicklung des Internets, sie schützen auch die Konsumenten und ihre berechtigten Erwartungen." Er bestritt, dass diese den Zugang zu Inhalten blockierten.

Die schnellen Netze, in deren Aufbau die Betreiber in den letzten zwölf Jahren 130 Milliarden US-Dollar investiert haben, hätten zum Erfolg neuer Internetdienste und -geschäfte beigetragen, darunter Onlinevideodienste, soziale Netze oder Onlinespiele. Die Kunden kämen aber nur deshalb in den vollen Breitbandgenuss, weil die Betreiber ihre Netze sorgfältig verwalteten und so verhinderten, dass eine Minderheit von Nutzern das Internet für alle anderen langsam machten. Außerdem, so betonte McSlarrow, sei das Netzwerkmanagement auch eine Waffe im Kampf gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte über das Internet.

Die NCTA, so McSlarrow, unterstütze die Regeln der FCC. Netzneutralität und ein weiteres Eingreifen der Regierung würden jedoch die Breitbandentwicklung unterlaufen. Deshalb sollten die Provider selbst bestimmen dürfen, wie sie ihre Netze betreiben.

Die FCC untersucht laut Martin immer noch das Vorgehen von Comcast. Kunden des Unternehmens hatten dieses im Herbst 2007 beschuldigt, ihr Provider blockiere den Tausch von Dateien über Peer-to-Peer-Protokolle.