Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Anzeige

Der in der Bundesregierung gefundene Kompromiss sei "wenig überzeugend", so die Bayerische Justizministerin. Allerdings beziehe sich dieser "ausschließlich auf das Bundeskriminalamt und auf die Prävention", so Merk. Sie will nun eine Rechtsgrundlage "für die Onlinedurchsuchung auch für die Strafverfolgungsbehörden" schaffen. "Die Täter schwerster Straftaten, z.B. Vorbereitung terroristischer Anschläge, aber auch Kinderpornografie", sollen mittels Onlinedurchsuchung künftig gerichtsverwertbar überführt werden können.

Dazu will Merk auch die Strafprozessordnung ändern und dem Bundesrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen: "Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint", sagt Merk.


Alois Hingerl 21. Apr 2008

Der beste Satz aus dem gesammten Film !!!

scribi 20. Apr 2008

Hier wird geltendes Recht mit Füssen getreten. Hoffentlich geraten diese...

Adolf Schäuble 18. Apr 2008

Das ist Gestapo 3.0, die Stasi war schon die 2.0 Eigentlich haben die Nazis den Krieg...

Philosoph 18. Apr 2008

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles...

..... 18. Apr 2008

und wen jucks ?

Kommentieren


kopfueber / 17. Apr 2008

Die Onlinedursuchung, Runde 23

Compyblog / 17. Apr 2008

Merkt (immer noch) nichts

blariog.net / 17. Apr 2008

Bayern und der Bundestrojaner-Kompromiss



Anzeige

  1. IT Testmanager Customer Order Management (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt
  2. PreSales Storage Consultant Service Provider (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München, Stuttgart oder Hamburg
  3. Junior BI- / Datenbankspezialist (m/w)
    UVEX WINTER HOLDING GmbH & Co. KG, Fürth
  4. Spezialistin / Spezialist E-Government und Online-Services
    VBL, Karlsruhe

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. FINAL FANTASY X/X-2 HD Remaster PS4
    49,99€ - Release 15.05.
  2. Bloodborne [PlayStation 4]
    59,00€
  3. GOG jetzt auch in Deutsch + Schnäppchen
    (u. a. Deponia 0,49€, Tropico 3 Gold 5,39€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Qualitätsprobleme

    Withings Activité Pop mit Glasbruch und Verletzungsgefahr

  2. Apple-Patent

    Smartphone-Kamera mit drei Sensoren

  3. Taxi-Dienst

    Uber plant neuen Dienst für Deutschland

  4. Pilotprojekt

    DHL-Paketkasten kommt in Mehrfamilienhäuser

  5. Technical Preview

    Windows 10 erscheint in Kürze für weitere Smartphones

  6. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  7. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  8. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  9. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  10. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. GCHQ Bastelnde Spione bauen Raspberry-Pi-Cluster
  2. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Gnome 3.16 angesehen: "Tod der Nachrichtenleiste"
Gnome 3.16 angesehen
"Tod der Nachrichtenleiste"
  1. Server-Technik Gnome erstellt App-Sandboxes
  2. Display-Server Volle Wayland-Unterstützung für Gnome noch dieses Jahr
  3. Linux Gnome-Werkzeug soll für bessere Akkulaufzeiten sorgen

Openstack: Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
Openstack
Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
  1. Cebit 2015 Das Open Source Forum debattiert über Limux

  1. Design Veränderung...

    Putillus | 02:36

  2. Re: Finde ich immer noch total hässlich

    Tzven | 02:34

  3. Re: Mit Plexiglas wäre das nicht passiert

    Tzven | 02:07

  4. Re: Das ist nur eine Meinung

    bremse | 02:04

  5. Re: Wozu? Da wohnt doch keiner... (etwas OT)

    Sharra | 01:40


  1. 16:09

  2. 15:29

  3. 12:41

  4. 11:51

  5. 09:43

  6. 17:19

  7. 15:57

  8. 15:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel