Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Anzeige

Der in der Bundesregierung gefundene Kompromiss sei "wenig überzeugend", so die Bayerische Justizministerin. Allerdings beziehe sich dieser "ausschließlich auf das Bundeskriminalamt und auf die Prävention", so Merk. Sie will nun eine Rechtsgrundlage "für die Onlinedurchsuchung auch für die Strafverfolgungsbehörden" schaffen. "Die Täter schwerster Straftaten, z.B. Vorbereitung terroristischer Anschläge, aber auch Kinderpornografie", sollen mittels Onlinedurchsuchung künftig gerichtsverwertbar überführt werden können.

Dazu will Merk auch die Strafprozessordnung ändern und dem Bundesrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen: "Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint", sagt Merk.


Alois Hingerl 21. Apr 2008

Der beste Satz aus dem gesammten Film !!!

scribi 20. Apr 2008

Hier wird geltendes Recht mit Füssen getreten. Hoffentlich geraten diese...

Adolf Schäuble 18. Apr 2008

Das ist Gestapo 3.0, die Stasi war schon die 2.0 Eigentlich haben die Nazis den Krieg...

Philosoph 18. Apr 2008

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles...

..... 18. Apr 2008

und wen jucks ?

Kommentieren


kopfueber / 17. Apr 2008

Die Onlinedursuchung, Runde 23

Compyblog / 17. Apr 2008

Merkt (immer noch) nichts

blariog.net / 17. Apr 2008

Bayern und der Bundestrojaner-Kompromiss



Anzeige

  1. SAP-Entwickler (m/w) für ABAP & Process Integration
    Star Cooperation GmbH, Großraum Stuttgart
  2. Software Engineer (m/w)
    Cognitec Systems GmbH, Dresden
  3. Funktions- / Software-Entwickler/-in Complex Driver für Motorsteuerung
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. ERP Systembetreuer (m/w) für Microsoft Dynamics NAV und Datenbanklösungen
    Elektrokeramik Sonneberg GmbH, Sonneberg

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Might & Magic X Legacy - Digital Deluxe Edition [Download]
    8,51€
  2. NEU: Spiele von Warner reduziert
    (u. a. Lego Batman 3 PS4 34,99€, Mittelerde GOTY PS4 35,97€, Lego Hobbit PS4 25,97€)
  3. PlayStation 4 - Konsole Ultimate Player 1TB Edition
    399,00€ - Release 15.07.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Media Broadcast

    DVB-T2 verspricht exklusive Inhalte in 1080p/50

  2. Airbus E-Fan 2.0

    In 38 Minuten nach Calais

  3. Square Enix

    Mac-Version von Final Fantasy 14 zurückgezogen

  4. Smartphone

    Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

  5. Derek Smart

    "Star Citizen wird es nie geben"

  6. IETF

    Rätselaufgaben gegen DDoS-Angriffe auf TLS

  7. Windows 10

    RTM-Version für diese Woche geplant

  8. Hero 4 Session ausprobiert

    Gopros neuer Zauberwürfel

  9. Protest

    WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

  10. Mojang

    Spezielle Version von Minecraft für Windows 10



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Unity: "Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
Unity
"Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
  1. Unity Technologies 56.289 Engine-Tests in einer Nacht
  2. Engine Unity 5.1 mit neuer Rendering-Pipeline für Virtual Reality
  3. Microsoft Hololens setzt auf die Unity-Engine

Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. Linux-Distributionen im Test Rosa Desktop Fresh kooperiert mit aktueller Hardware

Airbus E-Fan 2.0: Elektromobilität geht auch in der Luft
Airbus E-Fan 2.0
Elektromobilität geht auch in der Luft
  1. Oneweb Airbus baut gigantische Internet-Satelliten-Konstellation
  2. Raumfahrt Airbus entwickelt wiederverwendbares Raketentriebwerk
  3. Airbus Flugzeugtragflächen sollen mit Piezoelementen Strom erzeugen

  1. Re: Neid

    Shackal | 19:40

  2. Re: uff, per smartphone naja

    weezor | 19:40

  3. Re: Maximal?

    Thobar | 19:40

  4. Re: "Told you so..."

    vulkman | 19:39

  5. Re: Was ich nicht verstehe ist...

    mambokurt | 19:39


  1. 18:12

  2. 18:04

  3. 17:46

  4. 17:38

  5. 16:52

  6. 15:38

  7. 15:11

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel