Abo
  • Services:
Anzeige

Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Der in der Bundesregierung gefundene Kompromiss sei "wenig überzeugend", so die Bayerische Justizministerin. Allerdings beziehe sich dieser "ausschließlich auf das Bundeskriminalamt und auf die Prävention", so Merk. Sie will nun eine Rechtsgrundlage "für die Onlinedurchsuchung auch für die Strafverfolgungsbehörden" schaffen. "Die Täter schwerster Straftaten, z.B. Vorbereitung terroristischer Anschläge, aber auch Kinderpornografie", sollen mittels Onlinedurchsuchung künftig gerichtsverwertbar überführt werden können.

Anzeige

Dazu will Merk auch die Strafprozessordnung ändern und dem Bundesrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen: "Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint", sagt Merk.


eye home zur Startseite
Alois Hingerl 21. Apr 2008

Der beste Satz aus dem gesammten Film !!!

scribi 20. Apr 2008

Hier wird geltendes Recht mit Füssen getreten. Hoffentlich geraten diese...

Adolf Schäuble 18. Apr 2008

Das ist Gestapo 3.0, die Stasi war schon die 2.0 Eigentlich haben die Nazis den Krieg...

Philosoph 18. Apr 2008

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles...

hans hurtig 18. Apr 2008

Jetzt wo langsam keiner mehr an den Terror glauben will, holt man die Pädophilen wieder...


kopfueber / 17. Apr 2008

Compyblog / 17. Apr 2008

Merkt (immer noch) nichts

blariog.net / 17. Apr 2008

Bayern und der Bundestrojaner-Kompromiss



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Power Service GmbH, Köln, Leverkusen, Düsseldorf
  2. Dataport, Hamburg
  3. Robert Bosch Starter Motors Generators GmbH, Schwieberdingen
  4. Radeberger Gruppe KG, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Uncharted 4 34,99€, Ratchet & Clank 29,00€, The Last of Us Remastered 28,98€, The...
  2. 49,99€
  3. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Zero G

    Schwerelos im Quadrocopter

  2. Streaming

    Youtube hat 1 Milliarde US-Dollar an Musikindustrie gezahlt

  3. US-Wahl 2016

    Nein, Big Data erklärt Donald Trumps Wahlsieg nicht

  4. Online-Hundefutter

    150.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

  5. Huawei

    Vectoring mit 300 MBit/s wird in Deutschland angewandt

  6. The Dash

    Bragi bekommt Bluetooth-Probleme nicht in den Griff

  7. Bugs in Encase

    Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken

  8. Autonomes Fahren

    Verbraucherschützer fordern "Algorithmen-TÜV"

  9. The Last Guardian im Test

    Gassi gehen mit einem computergesteuerten Riesenbiest

  10. E-Sport

    Cheats und Bots in Südkorea offenbar gesetzlich verboten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Robot Operating System: Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
Robot Operating System
Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  1. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim
  2. Roboter Laundroid faltet die Wäsche
  3. Fahrbare Roboter Japanische Firmen arbeiten an Transformers

Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

  1. Re: Während die Nachbarländer dann schon...

    Faksimile | 20:38

  2. Re: Externes Gerät? Token?

    eXeler0n | 20:36

  3. ISO 26262

    PiranhA | 20:32

  4. Re: Dem Inginöör ist nichts zu schwöör!

    George99 | 20:29

  5. Re: TÜV sollte erst mal üben

    nicoledos | 20:21


  1. 18:49

  2. 17:38

  3. 17:20

  4. 16:42

  5. 15:05

  6. 14:54

  7. 14:50

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel