Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

Strafverfolger sollen "selbstverständlich" auch in Wohnungen eindringen dürfen

Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

Anzeige

Der in der Bundesregierung gefundene Kompromiss sei "wenig überzeugend", so die Bayerische Justizministerin. Allerdings beziehe sich dieser "ausschließlich auf das Bundeskriminalamt und auf die Prävention", so Merk. Sie will nun eine Rechtsgrundlage "für die Onlinedurchsuchung auch für die Strafverfolgungsbehörden" schaffen. "Die Täter schwerster Straftaten, z.B. Vorbereitung terroristischer Anschläge, aber auch Kinderpornografie", sollen mittels Onlinedurchsuchung künftig gerichtsverwertbar überführt werden können.

Dazu will Merk auch die Strafprozessordnung ändern und dem Bundesrat in Kürze einen Vorschlag vorlegen: "Dieser Vorschlag wird kein stumpfes Schwert sein. Er wird deshalb den Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, mit richterlicher Erlaubnis eine Wohnung zu betreten, wenn das erforderlich ist, um einen PC für das Aufspielen eines Trojaners vorzubereiten. Dadurch wird Straftätern die Möglichkeit genommen, der Strafe zu entgehen, indem sie Barrieren errichten oder die E-Mail mit dem Trojaner einfach wegklicken, weil sie ihnen dubios erscheint", sagt Merk.


Alois Hingerl 21. Apr 2008

Der beste Satz aus dem gesammten Film !!!

scribi 20. Apr 2008

Hier wird geltendes Recht mit Füssen getreten. Hoffentlich geraten diese...

Adolf Schäuble 18. Apr 2008

Das ist Gestapo 3.0, die Stasi war schon die 2.0 Eigentlich haben die Nazis den Krieg...

Philosoph 18. Apr 2008

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ist zu Recht ein Sklave. (Aristoteles...

..... 18. Apr 2008

und wen jucks ?

Kommentieren


kopfueber / 17. Apr 2008

Die Onlinedursuchung, Runde 23

Compyblog / 17. Apr 2008

Merkt (immer noch) nichts

blariog.net / 17. Apr 2008

Bayern und der Bundestrojaner-Kompromiss



Anzeige

  1. Leiterin / Leiter des Fachbereichs Standard-Arbeitsplatz Service
    ITDZ Berlin, Berlin
  2. Systemarchitekt/-in
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Software-Entwickler (m/w) C++ / Java
    S. Siedle & Söhne, Furtwangen bei Villingen-Schwenningen/Freiburg im Breisgau
  4. Senior Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    PLSCOM GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Erbgut

    DNA überlebt Ausflug ins All

  2. Windows-Nachbau

    ReactOS bekommt neuen Explorer

  3. Bundesgerichtshof

    Kopierschutzmaßnamen für Konsolen sind zulässig

  4. Linshof i8

    Achteck-Smartphone mit Übertaktung und Turbo-Speicher

  5. Media Player

    Windows 10 unterstützt FLAC für verlustfreie Musik

  6. VDSL2-Nachfolgestandard

    G.fast in Deutschland wohl kaum einsetzbar

  7. Star Citizen

    Eine Million US-Dollar für Haustiere

  8. Cisco

    Fehler in H.264-Plugin betrifft alle Firefox-Nutzer

  9. Internetsuche

    EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

  10. Test Tales from the Borderlands

    Witze statt Waffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Android 5.0: Lollipop läuft schneller ohne Dalvik und länger mit Volta
Android 5.0
Lollipop läuft schneller ohne Dalvik und länger mit Volta
  1. Android 5.0 Root für Lollipop ohne neuen Kernel
  2. Lollipop Android 5.0 für deutsche Nexus-Geräte ist da
  3. SE Android In Lollipop wird das Rooten schwer

Yoga 3 Pro Convertible im Test: Flach, leicht, hochauflösend, kurzatmig
Yoga 3 Pro Convertible im Test
Flach, leicht, hochauflösend, kurzatmig
  1. CPUs Intels Broadwell-U für Notebooks erscheint erst nach der CES
  2. Weniger Consumer-Notebooks Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab
  3. Asus Zenbook UX305 Das flachste Ultrabook mit QHD-Display

Elektronikdiscounter: Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
Elektronikdiscounter
Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
  1. Staatstrojaner Scanner-Software Detekt warnt vor sich selbst
  2. Assassin's Creed Unity Neuer Patch behebt über 300 Probleme
  3. Piixl G-Pack Der 2-Zoll-Huckepack-Spiele-PC fürs Wohnzimmer

    •  / 
    Zum Artikel