Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

Günter Krings von der CDU/CSU-Bundestagfraktion fand starke Worte zur Rechtfertigung des Gesetzentwurfes. Er sprach von "digitalen Piraten", vom "klammheimlichen Sympathisieren" und redete über "romantische Vorstellungen", die in den Medien verbreitet würden. Die Aktivitäten der "Piraten" würden regelrecht zu einem "Kampf David gegen Goliath" stilisiert.

In Anbetracht der "volkswirtschaftlichen Bedeutung" und der "kulturellen Bedeutung", die "geistiges Eigentum" für "ein rohstoffarmes Land" wie Deutschland hätte, sei da "noch viel Überzeugungsarbeit" zu leisten. Der vorgesehene Auskunftsanspruch sei notwendig, um dem "Diebstahlsopfer" die Möglichkeit an die Hand zu geben, herauszufinden, wer ihn "im Internet bestohlen hat". Dabei habe man "eine ausgewogene Balance" gefunden.

Die Deckelung der Abmahnungskosten fand Krings "in Ordnung". Er begründete sie unter anderem damit, dass das "Instrument der Abmahnung [...] vor Missbrauch geschützt werden [soll]". Wer die Deckelung wie die FDP ablehne, so Krings, der "gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Abmahnung". Ansonsten sei der heute diskutierte Gesetzentwurf keinesfalls das Ende und die "Arbeit bei der Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums noch nicht abgeschlossen". So sei die CDU/CSU-Fraktion offen für "neue, niederschwellige Verfahren" nach dem Vorbild Frankreichs.

Ulla Jelpke von der Fraktion der Linken musste sich von Dirk Manzewski (SPD) den Vorwurf machen lassen, die Linke würde sich bei Fragen des geistigen Eigentums grundsätzlich desinteressiert zeigen und nicht an den Berichterstatterverfahren teilnehmen. Zuvor hatte Jelpke erklärt, dass ihre Fraktion zwar das "Anliegen des Gesetzentwurfs grundlegend" teile, aber den Entwurf in seiner Ausgestaltung ablehne.

Darin würde "Verhältnismäßigkeit [...] keine Rolle" spielen und der Schutz des Eigentums über den Datenschutz gestellt. Der verwendete Begriff vom "gewerblichen Ausmaß" von Rechtsverletzungen sei ganz im Sinne von Bertelsmann und Sony, profitieren würde davon die "Musik-, Film- und Softwareindustrie".

Eine solche Position sei populistisch, meinte dazu Dirk Manzewski. Er vertrat die Auffassung, dass die Interessenabwägung im Gesetzentwurf gelungen und es schlicht und einfach notwendig sei, die Stellung der Rechteinhaber im Kampf gegen die Produktpiraterie zu stärken. Im Übrigen habe man sich in den kritischen Punkten auf eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie beschränkt. Anderswo in Europa würde "schon viel konsequenter" vorgegangen werden.