Universal Music will Verkauf gebrauchter CDs einschränken

Promo-CDs "ewiges Eigentum" der Plattenfirma?

In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.

Viele Tonträgerhersteller wollen den Absatz ihrer Produkte dadurch fördern, dass sie DJs kostenlos Exemplare von CDs oder Schallplatten zukommen lassen, damit diese die Musik darauf populär machen. Solche zu Promotionszwecken gedachten Tonträger sind in den vergangenen Jahrzehnten zu Abermillionen weltweit verteilt worden. Viele DJs verschenken oder verkaufen von ihnen nicht mehr benötigte Promo-CDs und -LPs, die bei Sammlern teils heiß begehrt sind.

In den USA hatte Universal Music im vergangenen Jahr den eBay-Händler Troy Augusto verklagt, der sich darauf spezialisiert hat, gebrauchte Promo-CDs auf Flohmärkten und in Second-Hand-Läden aufzukaufen, um sie mit Profit bei eBay zu versteigern. Universal Music vertritt die Auffassung, dass Promo-Kopien auch dann in ihrem Eigentum verbleiben, wenn sie den Radiosendern und DJs zur Verfügung gestellt werden. Die Empfänger erhielten lediglich eine Lizenz zur Nutzung, nicht aber Eigentumsrechte am Tonträger.

Die Electronic Frontier Foundation hatte sich auf der Seite von Augusto in den Fall eingeschaltet. Für die EFF geht es bei dem Streit zwischen Universal Music und Troy Augusto um ein wichtiges Element des US-Urheberrechts, die "First Sale Doctrine". Das deutsche Gegenstück zur "First Sale Doctrine" ist der Erschöpfungsgrundsatz, der im Kern besagt, dass ein Rechteinhaber keine weitere Kontrolle über die Bedingungen der Verbreitung einer Werkskopie ausüben kann, wenn diese einmal rechtmäßig in Umlauf gebracht wurde. Universal Musics Versuch, die "First Sale Doctrine" für Promo-CDs auszuhebeln, ließ bei der EFF die Alarmglocken klingen. EFF-Anwalt Fred Lohmann erläuterte im vergangenen Jahr die möglichen Konsequenzen so: "Wenn Ihnen Universal mit einem Aufdruck auf CDs Ihre First-Sale-Rechte wegnehmen kann, dann gibt es nichts, was andere Rechteinhaber davon abhalten könnte, dasselbe zu tun."