Universal Music will Verkauf gebrauchter CDs einschränken

Am 7. April 2008 hat die EFF im laufenden Verfahren in einem Schreiben an das Gericht dargelegt, warum Universal Musics Argumentation gegen das US-Urheberrecht verstößt. Dazu wiederum Fred von Lohmann: "Wenn es Universal Music gelingt, den Weiterverkauf von CDs mit einem einfachen Aufdruck 'nicht für den Weiterverkauf' zu stoppen, dann öffnet das weiteren restriktiven Aufdrucken auf CDs, Büchern und DVDs Tür und Tor. Plattenfirmen haben kein Recht, Verbrauchern ihre First-Sale-Rechte durch ein paar Aufdrucke auf ihren Produkten wegzunehmen."

Der Aufdruck auf den meisten der von Universal Music verteilten Promo-CDs lautet: "Diese CD ist Eigentum der Plattenfirma und wird an den Empfänger ausschließlich für den persönlichen Gebrauch lizenziert. Die Annahme dieser CD stellt eine Vereinbarung darüber dar, den Bedingungen dieser Lizenz Folge zu leisten. Der Weiterverkauf oder die Weitergabe ist nicht gestattet und kann laut [...] Gesetz bestraft werden."

Universal Music selbst hat am 7. April 2008 beim Gericht schriftlich beantragt, den Fall abzuschließen und zu ihren Gunsten zu entscheiden, weil die "First Sale Doctrine" "auf die lizenzierten UMG-Promo-CDs keine Anwendung finden könne". Das Gericht "muss sich deshalb mit dieser Frage nicht weiter beschäftigen", schreiben die Universal-Anwälte. Bei der Erteilung der Lizenz hätte "keine Besitzübertragung stattgefunden", auf die sich Augusto berufen könnte. "In diesem Fall verstößt der Verkauf der Lizenz [...] gegen das Verbreitungsrecht und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Das Gericht wird in der Sache voraussichtlich im Mai 2008 zu einer Entscheidung kommen. [von Robert A. Gehring]