Microsoft zu hohem Schadensersatz verurteilt

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen

Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Alcatel-Lucent entwickeln sich für Microsoft immer mehr zu einem Alptraum. Ein Gericht in San Diego hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Microsoft-Software gegen zwei Patente im Besitz von Alcatel-Lucent verstößt. Betroffen sind die Handschrifterkennung in Microsofts Betriebssystem für Tablet-PCs und die Kalenderverwaltung in Outlook und Windows Mobile. Für die unerlaubte Nutzung des "geistigen Eigentums" von Alcatel-Lucent soll Microsoft 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen.

Alcatel-Lucent hatte 1,75 Milliarden US-Dollar gefordert. Das Gericht entschied zugleich, dass Microsoft nicht gegen ein anderes Alcatel-Lucent-Patent zum Abspielen von DVDs verstoßen habe.

Microsoft-Anwalt Tom Burt kündigte an, das Unternehmen werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen: "Wir glauben nicht, dass das Urteil gegen Microsoft wegen der beiden Patente durch die Fakten oder das Gesetz gestützt wird. Wir werden unverzüglich die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Aufhebung des Urteils gegen Microsoft zu erreichen", wird Burt unter anderem von Bloomberg zitiert.

Alcatel hatte sich durch die 13,4 Milliarden US-Dollar teure Übernahme von Lucent im Jahr 2006 Zugang zu den Patenten der Lucent-Forschungstochter Bell Labs verschafft. Die Bell Labs hatten seit 2003 insgesamt 15 Patentverletzungsklagen gegen Dell und Gateway angestrengt, die Alcatel nach der Übernahme weiterführte. Microsoft hatte sich dem Verfahren auf der Seite der Beklagten angeschlossen, um seine Geschäftspartner zu unterstützen.

Vor knapp einem Jahr war Microsoft in San Diego zu gut 1,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden. Nachdem der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, zugunsten von Microsoft entschied, dass im Ausland verkaufte Windows-Kopien die US-Patente von AT&T/Alcatel-Lucent nicht verletzt hätten, wurde das Urteil in der Revision im August 2007 komplett aufgehoben. Gegen diese Aufhebung ist Alcatel-Lucent in Berufung gegangen. Eine Entscheidung steht noch aus. [von Robert A. Gehring]