Abo
  • Services:
Anzeige

EU wirft USA mangelnden Schutz für geistiges Eigentum vor

Streit um Musik und Rum-Marke

Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Anzeige

Wenn John Bruton nicht so diplomatisch wäre, würde er wohl von "Musikpiraterie" und "Markenpiraterie" sprechen. Da aber Bruton als Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA diplomatisch sein muss, spricht er lieber von "Meinungsverschiedenheiten in Fragen des geistigen Eigentums". In einem Statement hat Bruton kurz vor Ostern die USA aufgefordert, endlich die ausstehenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Er warnte in deutlichen Worten, "die Vereinigten Staaten sollten ihre Stimme in der Debatte [um den Schutz des geistigen Eigentums] nicht schwächen, indem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen und WTO-Entscheidungen ignorieren". Bruton verwies darauf, dass durch solches Verhalten der USA "die Argumente, die die Vereinigten Staaten und die EU gegen China und andere Ländern, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte tolerieren, geschwächt werden."

Konkret geht es um zwei Streitfälle, in denen die USA seit Jahren ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zu Urheberrecht und Markenrecht verletzen. Im ersten Fall, "Irish Music", geht es darum, dass kommerzielle Einrichtungen wie Bars, Restaurants und Läden für Musik, die sie zur Unterhaltung ihrer Kunden spielen, keine Urheberrechtsabgaben abführen müssen. In der EU hingegen zahlen die entsprechenden Einrichtungen Abgaben an Verwertungsgesellschaften, die im Zuge von Gegenseitigkeitsabkommen mit US-Verwertungsgesellschaften dafür sorgen, dass US-Rechteinhaber die ihnen zustehenden Lizenzzahlungen erhalten. Die Irish Music Rights Organization (IMRO) beschwerte sich bei der EU über die US-Praxis und brachte so 1999 den Stein ins Rollen. <#netxpage> Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hatte schon 2000 entschieden, dass die 1998 mit dem "Fairness in Music Licensing Act" eingeführte entsprechende Ausnahmebestimmung - Artikel 110(5) - im US-Urheberrechtsgesetz gegen das TRIPS-Abkommen verstößt, das auch von den USA unterzeichnet und ratifiziert wurde. Statt ihr Gesetz den vertraglichen Verpflichtungen anzupassen, hatten die USA es vorgezogen, an die EU direkte Entschädigungen zu zahlen. Diese reichten nach Auffassung der EU jedoch nicht aus und wurden zudem Ende 2004 aber ausgesetzt. Seitdem schwelt der Konflikt um die von den USA gesetzlich geförderte "Musikpiraterie" zwischen den Wirtschaftsmächten.

Auch im zweiten von John Bruton angesprochenen Streitfall machen die USA keine gute Figur. Im Streit um die Rechte an der Rum-Marke "Havana Club" verletzen die selbst ernannten Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums ebenfalls nach einer WTO-Entscheidung ihre Pflichten. Den Hintergrund bildet in diesem Fall der Kampf gegen das sozialistische Kuba. Dieser führte 1998 zur Löschung aller Handelsmarken aus dem US-Markenregister, die Personen oder Unternehmen gehörten, die von der neuen kubanischen Regierung nach der Revolution enteignet worden waren. Solche Markenrechte dürfen in den USA weder erneut angemeldet noch rechtlich durchgesetzt werden.

Betroffen ist von der Entscheidung auch ein Joint Venture zwischen dem europäischen Getränkekonzern Pernod Ricard und dem kubanischen Unternehmen Cubaexport, das die Rechte am Markennamen "Havana Club" 1976 rechtmäßig erworben hatte. Nachdem auch der Konkurrent Bacardi Rechte an "Havana Club" erwarb, kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen in den USA, die zugunsten von Bacardi entschieden wurden. Die EU reichte bei der WTO Beschwerde ein und bekam 2002 teilweise Recht. Die WTO entschied, dass der "Section 211 Omnibus Appropriations Act of 1998" gegen das TRIPS-Abkommen verstößt. Die USA weigern sich aber, die WTO-Entscheidung umzusetzen und "Section 211" abzuändern oder, wie von der EU gefordert, ganz abzuschaffen.

Die Position der EU in diesen Streitfragen ist klar, wie John Bruton sagte: "Wir müssen den Irish-Music-Fall und den Havana-Club-Fall beilegen und diese alten Handelsirritationen auf einem Gebiet, das von Tag zu Tag wichtiger wird, aus der Welt schaffen." Es geht eben nichts über Diplomatie. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Nameless 29. Mär 2008

Was wäre wenn... "Geistiges Eigentum" != Patente Patente sind an und für sich keine...

blork42 28. Mär 2008

Stroh 80 ? :-D

Bibabuzzelmann 26. Mär 2008

So sieht der Bibabuzzelmann das auch :) Es gibt also doch noch ein paar...

eva-roxi 26. Mär 2008

Wenn man die Thematik aber einmal so betrachtet, dass es kaum eine Erfindung gegeben...

jajacbcbcvb 26. Mär 2008

Die Forschungsjobs gingen nicht verloren, sondern die Forscher würden statt...


MarkenBlog / 26. Mär 2008

Geistiges Eigentum: EU vs. USA



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rakuten Deutschland GmbH, Berlin
  2. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg
  3. Dussmann Service Deutschland GmbH, Berlin
  4. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 0,91€
  2. 94,90€ statt 109,90€
  3. 74,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  2. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  3. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  4. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  5. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  6. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  7. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen

  8. Ticwatch 2

    Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

  9. Hardware und Software

    Facebook legt 360-Grad-Kamera offen

  10. Licht

    Osram verkauft sein LED-Geschäft nach China



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  1. Re: Ganz und gar nicht günstig

    schachbrett | 01:04

  2. Re: Wie,,,

    widdermann | 00:59

  3. Re: jede firma, die noch im profisport...

    Cok3.Zer0 | 00:46

  4. Re: Ursprung auf Windows Phone ignoriert. :(

    drvsouth | 00:44

  5. Re: Ein Mehrwert darzustellen wird immer schwieriger

    plutoniumsulfat | 00:32


  1. 19:16

  2. 17:37

  3. 16:32

  4. 16:13

  5. 15:54

  6. 15:31

  7. 15:14

  8. 14:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel