Rechteinhaber: Weniger Datenschutz und mehr Filtermaßnahmen

Stellungnahmen zu EU-Initiative Creative Content Online jetzt online

Anfang 2008 hatte die EU-Kommission zum zweiten Mal eine öffentliche Konsultation zu "Creative Content Online in the Single Market" gestartet. Die bis Ende Februar eingegangenen Stellungnahmen sind jetzt online verfügbar.

Mit der aktuellen Online-Konsultation lotet die EU-Kommission die Positionen der unterschiedlichsten Interessenvertreter zur Frage des Online-Zugangs zu kreativen Inhalten aus. Darunter versteht die EU-Kommission "Inhalte und Dienste wie audiovisuelle Online-Medien (Film, Fernsehen, Musik und Hörfunk), Online-Spiele, Online-Publikationen, Bildungsinhalte und von Nutzern selbst erzeugte Inhalte." Gefragt wurde unter anderem nach digitalem Rechtemanagement, Interoperabilität, gebietsübergreifenden Lizenzen und "Piraterie".

An der Umfrage beteiligt haben sich Regierungen, Behörden, Unternehmen und Unternehmensverbände, sonstige Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger. So vielfältig wie die Beteiligten sind auch die von ihnen vertretenen Positionen. Nicht alle Positionen widerspiegeln die Realität im Internet. Viele lassen Wünsche an die EU-Kommission erkennen.

Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) "begrüßt, dass die Kommunikation [der EU-Kommission zu] Content Online DRM als Schlüssel anerkennt. DRM war von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung von Online-Geschäftsmodellen und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle, da diese Technologien eine größere Vielfalt von Geschäftsmodellen zulassen." Mangelnde Interoperabilität sei laut IFPI allerdings ein Problem bei DRM: "Solange DRM-Technologien nicht interoperabel sind, ist es ein Fakt, dass gewisse Plattformen mit einer sehr starken Marktposition vom Mangel an Interoperabilität profitieren und ihre Markpositionweiter stärken können." Diese Kritik der Musikindustrie dürfte klar in Richtung Apple und iTunes gehen. Was der Markt bisher nicht richten konnte, soll jetzt die EU-Kommission nachholen: "Wettbewerbsregeln können, abhängig von den spezifischen Umständen, dazu beitragen, gewisse Aspekte des (nicht diskriminierenden) Zugangs zu DRM-Lösungen zu adressieren."

Einen einheitlichen Markt für Lizenzen für geschützte Musikwerke sieht die IFPI eher kritisch: "Wir möchten unterstreichen, dass die territoriale Begrenzung [von Lizenzen] der multiterritorialen Lizenzierung nicht im Wege steht... Das Urheberrecht war immer territorial begrenzt und dieses Prinzip findet sich in allen internationalen Verträgen wieder... Die territoriale Begrenzung hat große Bedeutung in der Praxis, da sie einen angemessenen Schutz der Rechte im internen Markt ermöglicht und den Plattenfirmen den Einsatz von Geschäftsmodellen erlaubt...mit denen die Erfolgschancen zu Gunsten aller Rechteinhaber maximiert werden." Einer grenzüberschreitenden Lizenzierung stehen laut IFPI vor allem die Verwertungsgesellschaften im Wege, insbesondere deren "Unfähigkeit, EU-weite Pauschallizenzen auf der Basis fairer und nicht diskriminierender Lizenzbedingungen anzubieten sowie ihre Dienste dem Wettbewerb zu öffnen."