Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Speicherung zulässig, Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme

Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

Wie die Verfassungsrichter feststellten, darf die Karlsruher Kammer das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes nur mit großer Vorsicht aussetzen. Daher wurde nun im Eilverfahren noch keine Entscheidung gefällt, ob die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen sowie E-Mails generell zulässig ist.

Anzeige

Die in §113b des Telekommunikationsgesetzes geregelte Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden schränkte das Gericht jedoch stark ein. Sie darf bis auf weiteres nur bei der Verfolgung von schweren Straftaten erfolgen und auch nur dann, wenn "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre", erklärten die Verfassungsrichter. Sie verwiesen dabei auf den § 100a der Strafprozessordnung, welcher die schweren Straftaten wie Mord, Hochverrat, Raub, aber auch Computerbetrug genauer definiert.

Sofern für solche Tatbestände kein Verdacht besteht, müssen die Provider die Daten zwar weiterhin speichern, dürfen sie aber auch auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden nicht an diese übermitteln. Eine Aussetzung der Speicherungspflicht selbst lehnten die Verfassungsrichter ab, da nur durch die Speicherung selbst kein Nachteil für den Bürger entstehe - erst durch die Übermittlung und Auswertung.

Die Karlsruher Richter gaben in ihrem Beschluss zudem der Bundesregierung auf, bis zum 1. September 2008 über die praktische Anwendung der Vorratsdatenspeicherung und deren Einschränkung Bericht zu erstatten. Erst danach will das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Methode an sich entscheiden.

Der Eilantrag gegen die seit 1. Januar 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung kam durch einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zustande, den mehr als 30.000 Bundesbürger unterzeichnet hatten.


eye home zur Startseite
Youssarian 21. Mär 2008

Als nächstes forderst Du dann auch die Tarnkappe, damit niemand in Deinem Dorf sehen...

Youssarian 20. Mär 2008

Die sogenannten "Tauschbörsen". Das war ja einfach!

belugs 20. Mär 2008

Kann ich http://forum.golem.de/read.php?23895,1256139,1256408#msg-1256408 Gruß

Doc Angelo 20. Mär 2008

Nobel geht die Welt zu Grunde... Was besseres hast Du aber wirklich nicht zu tun, oder...

Youssarian 19. Mär 2008

Ich kenne keinen Internet-Provider, der bereits die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt...


DOBSZAY's Ansichten und Einsichten / 19. Mär 2008

Schlag gegen Vorratsdatenspeicherung

Prapagonda / 19. Mär 2008

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NRW.BANK, Düsseldorf
  2. Hermes Germany GmbH, Hamburg
  3. Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen, Berlin
  4. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-60%) 15,99€
  2. 49,99€
  3. 9,49€ statt 19,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Raumfahrt

    Europa bleibt im All

  2. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  3. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  4. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  5. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  6. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  7. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  8. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  9. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  10. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus 3T im Test: Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
Oneplus 3T im Test
Schneller, ausdauernder und immer noch günstig
  1. Smartphone Oneplus 3T mit 128 GByte wird nicht zu Weihnachten geliefert
  2. Android-Smartphone Oneplus Three wird nach fünf Monaten eingestellt
  3. Oneplus 3T Oneplus bringt Three mit besserem Akku und SoC

Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert: Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
Seoul-Incheon Ecobee ausprobiert
Eine sanfte Magnetbahnfahrt im Nirgendwo
  1. Transport Hyperloop One plant Trasse in Dubai

Astrohaus Freewrite im Test: Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
Astrohaus Freewrite im Test
Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
  1. Cisco Global Cloud Index Bald sind 90 Prozent der Workloads in Cloud-Rechenzentren
  2. Cloud Computing Hyperkonvergenz packt das ganze Rechenzentrum in eine Kiste
  3. Cloud Computing Was ist eigentlich Software Defined Storage?

  1. Re: Science Fiction

    rafterman | 14:27

  2. Re: Clickbait Headline

    zZz | 14:26

  3. Re: Blöd das Google ihm beim Namen zuvor gekommen ist

    zZz | 14:25

  4. Re: Die Amis...

    azeu | 14:22

  5. Re: Warum gibt es diese Klausel?

    glasfaser-für-alle | 14:17


  1. 13:37

  2. 11:12

  3. 09:02

  4. 18:27

  5. 18:01

  6. 17:46

  7. 17:19

  8. 16:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel