Untersuchungsberichte zu FBI-Datensammlungen

Missbrauch und Gesetzesverstöße

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.

Nach den zwei Berichten, die Fine am 12. März 2008 veröffentlicht hat, hat die US-amerikanische Bundespolizei unter dem Vorwand der Terroristenfahndung unrechtmäßig Daten US-amerikanischer Bürger gesammelt. So hatten Beamte im Jahr 2006 in fast 4.000 Fällen im Nachhinein Vollmachten für das Abhören von Telefongesprächen ausgestellt. In einem Fall hatten die Beamten sogar Daten gesammelt, obwohl ihnen ein Gericht das gleich zwei Mal verboten hatte.

Der eine Bericht beschäftigt sich mit der missbräuchlichen Nutzung so genannter National Security Letter (NSL, deutsch etwa: Nationaler Sicherheitsbrief). Diese erlauben es den Bundesbeamten, sich ohne richterliche Erlaubnis vertrauliche Daten wie Telefonabrechnungen mit Verbindungsnachweisen oder Kreditkartenabrechnungen zu beschaffen. Zwischen 2003 und 2005 stellten US-Bundesbeamte mehr als 700 solcher Anfragen. Für das Jahr 2006 stellt der Bericht vergleichbare Missbräuche fest.

Im anderen, in Teilen geschwärzten Bericht haben die Inspektoren des US-Justizministeriums so genannte "Section 215"-Anordnungen untersucht. Mit diesen Anordnungen, die das FBI mit richterlicher Erlaubnis an beliebige Unternehmen oder Einzelpersonen verschicken kann, können sich die US-Bundespolizisten Zugriff auf weitergehende Daten wie Abrechnungen von Hotels oder Autovermietungen verschaffen. Auch hier stellte Fine Missbrauch fest: Keine der mit einer solchen Anordnung gesammelten Daten wurde etwa in einem Strafprozess verwendet.