Abo
  • Services:
Anzeige

Kritik am Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA

Unzureichender Datenschutz bemängelt

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, findet harsche Worte zu dem Datentauschabkommen zwischen Deutschland und den USA. Er bemängelt einen unzureichenden Datenschutz und sieht die Gefahr, dass der Bürger keine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Daten geschieht.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Damit solle der Kampf gegen den Terror intensiviert werden und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden. Das neue Sicherheitsabkommen sieht vor, künftig Personendaten auch ohne Antrag zu übermitteln, sofern der Verdacht besteht, dass die betreffende Person terroristische Verbrechen begehen will.

Anzeige

Dazu meint Peter Schaar: "Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist." So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle und die Regelungen zur Zweckbindung seien unzureichend. Unklar sei zudem, welche US-Stellen überhaupt auf die Daten zugreifen dürfen, denn es gebe dort allein 17.000 unabhängig voneinander agierende Strafverfolgungsbehörden. Schaar findet es bedauerlich, dass sich die beiden Staaten "nicht einmal auf eine nationale Kontaktstelle einigen" konnten.

Die Betroffenen hätten weder ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über sie gespeicherten Daten noch könnten sie die Verwendung ihrer Daten in den USA gerichtlich überprüfen lassen. Völlig unklar bleibe, in welchen Fällen Daten abgerufen werden können. Das Abkommen benennt zwar nach Schaars Angaben als Ziele die "die Verfolgung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität und des Terrorismus", aber es fehlt jede verbindliche Festlegung, was darunter zu verstehen sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fürchtet daher, "dass nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden". Er hätte sich ähnlich hohe Datenschutzstandards gewünscht, wie sie innerhalb Europas mit dem Prümer Vertrag geregelt seien. Dazu würden u.a. individuelle Rechte der Betroffenen, z.B. auf Auskunft oder auf Schadenersatz, und eine grenzüberschreitende, unabhängige Datenschutzkontrolle zählen. Ferner gebe es eindeutige Regelungen zur Zweckbindung und zur Speicherungsdauer.

"Von diesen Errungenschaften findet sich im Entwurf des deutsch-amerikanischen Abkommens fast nichts, obwohl es um den Austausch höchst sensibler Daten geht", bemängelt Schaar. Er fordert daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "doch noch für essentielle datenschutzrechtliche Regelungen einzutreten, wenn ihnen das Abkommen zur Ratifizierung zugeleitet wird."


eye home zur Startseite
mmmm 17. Mär 2008

Es fehlt eine eindeutige Regelung an dem Recht an den eigenen Daten. Jedermann soll...

Paul S. 11. Mär 2008

Demonstration am Samstag in Köln gegen den Überwachungsstaat: http://www.foebud.org...

Bibabuzzelmann 11. Mär 2008

So siehts also aus, der Schäuble ist ein verdeckter Spion der USA und hat den...

Leuter 11. Mär 2008

Vielleicht sollter er mal das Grundgesetz lesen, zur Abwechslung. Ist das nicht Teil des...

ff55 11. Mär 2008

Natürlich wird er nicht. Ist vielleicht so ähnlich wie mit dem Bundesrechnungshof. Die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Olpe
  3. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen
  4. Deutsche Post DHL Group, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 649,90€
  2. 17,99€ statt 29,99€
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft


  1. Travelers Box

    Münzgeld am Flughafen tauschen

  2. Apple

    Produktionsfehler macht Akkutausch im iPhone 6S notwendig

  3. Apple

    Aktivierungssperre des iPads lässt sich umgehen

  4. Amazon

    Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  5. Autonomes Fahren

    Apple zeigt Interesse an selbstfahrenden Autos

  6. Sicherheit

    Geheimdienst warnt vor Cyberattacke auf russische Banken

  7. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  8. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  9. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  10. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Astrohaus Freewrite im Test: Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
Astrohaus Freewrite im Test
Schreibmaschine mit Cloud-Anschluss und GPL-Verstoß
  1. Cisco Global Cloud Index Bald sind 90 Prozent der Workloads in Cloud-Rechenzentren
  2. Cloud Computing Hyperkonvergenz packt das ganze Rechenzentrum in eine Kiste
  3. Cloud Computing Was ist eigentlich Software Defined Storage?

Senode: Eine ganze Komposition in zwei Graphen
Senode
Eine ganze Komposition in zwei Graphen
  1. Digitales Fernsehen Verbraucherschützer warnen vor falschen DVB-T2-Geräten
  2. Offlinemodus Netflix erlaubt Download ausgewählter Filme und Serien
  3. LG PH450UG LED-Kurzdistanzprojektor arbeitet mit Akku

HTC 10 Evo im Kurztest: HTCs eigenwillige Evolution
HTC 10 Evo im Kurztest
HTCs eigenwillige Evolution
  1. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor
  2. Google Im Pixel steckt wohl mehr HTC als gedacht
  3. Desire 10 Lifestyle HTC stellt noch ein Mittelklasse-Smartphone für 300 Euro vor

  1. Re: Port umlenken

    RicoBrassers | 09:32

  2. Re: DisplayPort?

    wm-ralf | 09:31

  3. Re: Was ich mir für UHD und Blu-ray wünsche:

    hroessler | 09:31

  4. Re: Rechtssitz

    Voutare | 09:30

  5. Re: Wenn Obama seinen Behörden das Hacken von...

    Desertdelphin | 09:26


  1. 09:26

  2. 08:41

  3. 12:54

  4. 11:56

  5. 10:54

  6. 10:07

  7. 08:59

  8. 08:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel