EU-Parlament stuft Internetzensur als Handelshemmnis ein

Redefreiheit durch Handelsabkommen?

Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.

Der Entschließungsantrag wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit von 571 zu 38 Stimmen angenommen. Folgt der Europäische Rat dem Entschließungsantrag, könnte die EU-Kommission dazu veranlasst werden, in Handelsgesprächen immer auch die Redefreiheit im Internet zu thematisieren. In erster Linie zielt der Vorstoß von Maaten auf die Internetzensur in China ab. Dazu Maaten auf der Website seiner Partei, der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD): "Die 'Große Chinesische Firewall' sollte als internationales Handelshemmnis behandelt werden. Neben amerikanischen Unternehmen wie Google, Yahoo oder Microsoft werden auch europäische Unternehmen wie Wanadoo, Telecom Italia und France Telecom gegen ihren Willen zur Beihilfe bei der Zensur gezwungen." Maatens erklärte die Absicht für seine Initiative: "Das wäre ein ungewöhnlicher, aber wirksamer Weg, um Redefreiheit im Internet zu erreichen."

Durch weitere Anfragen an die EU-Kommission will Maaten den Druck auf Europäische Unternehmen erhöhen, den Zensurforderungen autoritärer Regimes nicht nachzugeben. So fragt Maaten zusammen mit dem Abgeordneten Henrik Lax: "Ist die Europäische Kommission bereit, eine Richtlinie analog zum 'Online global freedom act' in den Vereinigten Staaten vorzubereiten, und zwar u. a. zum Schutz von Cyber-Dissidenten vor Anzeigen durch westliche Unternehmen bei autoritären Regimen?"

Und zusammen mit Karin Riis-Jørgensen will er von der EU-Kommission wissen, ob sie zum Handeln gewillt ist: "Ist die Europäische Kommission bereit, ein europaweites Gesetz zur Onlinefreiheit auszuarbeiten? Ist die Europäische Kommission bereit, 20 Millionen Euro in Technologien zu investieren, die die Entwicklung und den Vertrieb von Instrumenten und Dienstleistungen zur Bekämpfung der Zensur ermöglichen, mit deren Hilfe Internetnutzer die elektronischen Firewalls überwinden können, die Länder wie China, der Iran und andere geschlossenen Gesellschaften einrichten?" [Robert A. Gehring]