Abo
  • Services:
Anzeige

Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.

Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt, deutet Schäuble das Urteil des Gerichts. Dieses hat Online-Durchsuchungen verboten, wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt sind, das Gesetz für nichtig erklärt und ein neues "Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen" eingeführt, aber eine Hintertür für Schäubles Pläne gelassen.

Anzeige

So sei eine Online-Durchsuchung in einem sehr engen Rahmen möglich, nämlich wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen, also Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. So heißt es in den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: "Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen."

Die Hinweise des Gerichts will Schäuble bei der Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigen: "Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus - wie in der Föderalismusreform I vorgesehen - übertragen werden kann", so Schäuble.

Schäuble schreibt der Online-Durchsuchung eine zentrale Rolle zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu, auch wenn die Wirksamkeit solcher Maßnahmen von manchen Fachleuten bezweifelt wird. Laut Schäuble sollen Online-Durchsuchungen "nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen".


eye home zur Startseite
mmmm 02. Mär 2008

Klinik?? Warum ist hinter dem noch keine Lynchjustiz her?

alternative2 01. Mär 2008

Sollten unsere Herren Abgeordneten mal freiwillig auf ihre diplomatische Immunität...

alternative 29. Feb 2008

irgendwo auf ne parkbank oder so. man könnte ihm eventuel ein stück brot zum entenfüttern...

BSDDaemon 28. Feb 2008

Wer sprach über Preise? Schau dir an was vergleichbare Smartphones kosten. Schau dir an...

WindowsKuschelH... 28. Feb 2008

Ähem, tut mir ja leid, aber das entspricht nicht ganz der Wahrheit: Preisliste fängt bei...


tobe or not to be / 28. Feb 2008

Online-Durchsuchung nun Gesetz

Compyblog / 27. Feb 2008

Verboten, aber nicht total

Das Abzocke Blog / 27. Feb 2008

Online-Durchsuchung abgewendet

Ralphs Piratenblog / 27. Feb 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-, Karlsruhe
  2. Daimler AG, Kirchheim
  3. Amprion GmbH, Pulheim-Brauweiler
  4. Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)
  2. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  2. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  3. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  4. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  5. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  6. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  7. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  8. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  9. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  10. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

Geforce GTX 1060 im Test: Knapper Konter
Geforce GTX 1060 im Test
Knapper Konter
  1. Grafikkarte Nvidia bringt neue Titan X mit GP102-Chip für 1200 US-Dollar
  2. Notebooks Nvidia bringt Pascal-Grafikchips für Mobile im August
  3. Geforce GTX 1060 Schneller und sparsamer als die RX 480 - aber teurer

Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Vodafone EasyBox 804 Angeblich Hochladen von Schadsoftware möglich
  2. Cyber Grand Challenge Finale US-Militär lässt Computer als Hacker aufeinander los
  3. Patchday Sicherheitslücke lässt Drucker Malware verteilen

  1. Re: Multitasking

    igor37 | 21:10

  2. Re: Na dann viel Glück..

    Schläfer | 21:09

  3. Re: Es scheint keinen zu stören...

    NixName | 21:08

  4. Re: Auch am Pokémon-Go-Hype will Microsoft teilhaben

    NixName | 21:06

  5. Zum Glück ist sie nach Köln gekommen, damit mehr...

    DreiChinesenMit... | 21:02


  1. 15:17

  2. 14:19

  3. 13:08

  4. 09:01

  5. 18:26

  6. 18:00

  7. 17:00

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel