Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

Grundrecht Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.

Das Bundesverfassungsgericht führt dabei ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen ein. Dieses sei nicht schrankenlos, zur Prävention und Strafverfolgung sei ein Eingriff bei einer existenziellen Bedrohung möglich, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Es bedarf dazu tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut: "Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen", so das Gericht. In jedem Fall bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. In allen anderen Bereichen müsse der Staat auf andere Ermittlungsmethoden zurückgreifen.

Anzeige

Das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht diesen strengen Auflagen nicht.

Bereits am 10. Oktober 2007 hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit einer heimlichen Online-Durchsuchung verhandelt. Die Klage wurde unter anderem vom früheren Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), einem Mitglied der Linkspartei, der Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann sowie zwei weitere Rechtsanwälte angestrengt und richtet sich gegen das Verfassungsschutzgesetz im Land Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz erlaubt dem Verfassungsschutz "insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel".

Das Gesetz schränkt zwar auch ausdrücklich ein, dass dies nur unter den Voraussetzungen des Artikels 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) erfolgen dürfe. Ob eine solche Überwachung jedoch überhaupt verfassungsgemäß sein kann, ist noch umstritten. So sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Monika Düker: "Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig."

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich zwar auf das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, es gilt aber zugleich als Prüfstein für die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Strafprozessordnung ändern will, damit Strafverfolger heimlich die Festplatten von Verdächtigen durchsuchen können. Das Gericht selbst spricht von einer Grundsatzentscheidung.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang 2007 eine heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms für unzulässig erklärt. Das Programm wurde ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt. Allerdings ging es dabei um die Zulässigkeit nach dem Strafgesetz. Für solch eine "verdeckte Online-Durchsuchung" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Kritiker der Pläne zu einer heimlichen Online-Durchsuchung argumentieren, solche Maßnahmen seien ein tiefer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Die Festplatte sei für viele eine Verlängerung ihres Gehirns und somit ein sehr privater Bereich. Kritisiert wird zudem die heimliche Durchführung, denn bei einer normalen Hausdurchsuchung müssen zwingend unabhängige Zeugen anwesend sein.

Umstritten ist zudem die Wirksamkeit der Methoden. Selbst Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, erklärte, die Online-Durchsuchungen seien kein "Wundermittel". Eine Online-Durchsuchung verspricht laut Griesbaum nur dann Erfolg, wenn die Täter ihre Pläne auf einem Rechner speichern. "Wir stellen im Moment fest, dass dieses abgeschlossene Arbeiten an einem Computer eher die Ausnahme ist", so der Generalbundesanwalt.


eye home zur Startseite
XDXDXDXDXDXDXDX... 29. Feb 2008

Wenn du da halt einfach Bullsh** schreibst. Informier dich erstmal, was ne Sina-Box ist.

Tantalus 28. Feb 2008

Weil ein einzelner Richter nicht immer die volle Sachkenntnis hat. In dem Gremium kann...

Youssarian 28. Feb 2008

Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, "Milli- onäre" anders zu bestrafen als Nicht...

XDXDXDXDXDXDXDX... 27. Feb 2008

Is schon Toll, wie die Bild aus dem Opfer auf einmal den "total Verrückten" Täter...

C.Schröder 27. Feb 2008

Zunächst an die Redaktion: Der Artikel "Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung...


Compyblog / 27. Feb 2008

Verboten, aber nicht total

politik-digital.de / 27. Feb 2008

Bundestrojaner in der Blogschau

First Bug - die QA Seite / 27. Feb 2008

Online-Durchsuchung nahezu abgewendet

Das Abzocke Blog / 27. Feb 2008

Online-Durchsuchung abgewendet

nexem.info - Der News-Blog / 27. Feb 2008

H725.de / 27. Feb 2008

Kein massen Bundestrojaner



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke München GmbH, München
  2. Multitest elektronische Systeme GmbH, Rosenheim
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Deutschlandradio, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Expendables 3 Extended 7,29€, Fight Club 6,56€, Predator 1-3 Collection 24,99€)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Für Werbezwecke

    Whatsapp teilt alle Telefonnummern mit Facebook

  2. Domino's

    Die Pizza kommt per Lieferdrohne

  3. IT-Support

    Nasa verzichtet auf Tausende Updates durch HP Enterprise

  4. BGH-Antrag

    Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

  5. Kollaborationsserver

    Nextcloud 10 verbessert Server-Administration

  6. Exo-Planet

    Der Planet von Proxima Centauri

  7. Microsoft

    Windows 10 Enterprise kommt als Abo

  8. Umwelthilfe

    Handel ignoriert Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

  9. 25 Jahre Linux

    Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen

  10. Softrobotik

    Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

Analog in Rio: Die Technik hinter den Olympia-Kulissen
Analog in Rio
Die Technik hinter den Olympia-Kulissen
  1. Technik bei Rio 2016 Per Stromschlag zu Gold
  2. Rio 2016 Twitter soll Nutzerkonto wegen IOC-Beschwerde gelöscht haben
  3. Rio 2016 Keine Gifs und Vines von den Olympischen Spielen

  1. Re: Musste ja kommen

    SoniX | 16:50

  2. Re: Und die nächste tolle Bezeichnung: Bitter64

    Kleba | 16:50

  3. Re: IMHO: Ein Ausschuss der Steuergelder verbrennt...

    SirFartALot | 16:48

  4. Re: Irgendwas machen die Leute falsch

    t3st3rst3st | 16:45

  5. Re: Was ist eine Distribution...

    vdrenzo | 16:44


  1. 15:54

  2. 15:34

  3. 15:08

  4. 14:26

  5. 13:31

  6. 13:22

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel