Streit um Gesetz zur Netzneutralität in den USA

Gesetzesentwurf der Demokraten entfacht die Diskussion neu

Ist das Netz demokratisch? Oder dürfen die Netzbetreiber Dienste bevorzugen oder sogar ganz unterdrücken? Um diese Frage ist in den USA ein heftiger Streit entbrannt. Er hat sich an einem Gesetzesvorhaben zweier Abgeordneter des Repäsentantenhauses entzündet.

Zwei Abgeordnete des US-Repräsentatenhauses haben diese Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Netzneutralität erzwingen soll. Der "Internet Freedom Preservation Act" enthält vier neue Regeln für das Breitbandnetz als Zusatz zu bereits bestehenden Gesetzen.

Danach sollen Surfer Zugang zu allen rechtmäßigen Inhalten und Anwendungen bekommen und alle beliebigen Geräte an das Internet anschließen, vorausgesetzt, diese stören nicht den Netzbetrieb.

Die beiden demokratischen Politiker Edward J. Markey und Chip Pickering wollen so sicherstellen, dass Unternehmer und Nutzer in Zukunft die gleichen Bedingungen vorfinden wie heute. "Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass auch künftige Generationen von Internetnutzern Zugang zum gleichen offenen Internet haben, das wir heute nutzen. Sie erkennt die Bedeutung des Internets für die Wirtschaft, die Kommunikation, die Unterhaltung und die Lebensqualität unserer Gesellschaft an", begründete Pickering das Gesetzesvorhaben.

Die Führungsrolle der USA auf dem Gebiet der Hochtechnologie sei darauf zurückzuführen, dass die Politik sichergestellt habe, dass die Telekommunikationsnetze für alle gesetzeskonformen Anwendungen und Anwender offen seien, ergänzte Markey, der Vorsitzender des Unterausschusses für Telekommunikation und Internet des Repräsentantenhauses ist.

Die Netzbetreiber hingegen möchten jedoch lieber nach eigenem Gusto den Traffic in ihrem Netz regulieren, ohne dass der Gesetzgeber ihnen dabei Vorschriften macht. Es sei der marktorientierte Ansatz, der das Internet zu dem gemacht habe, was es sei, konterte denn auch ein Sprecher des Verbandes Cellular Telecommunications and Internet Association (CTIA). Man solle es deshalb auch weiterhin dem Markt überlassen, wie das Internet aussehen solle. Eine Provider-Interessengruppe mit den Namen "Hands Off the Internet" wandte sich ebenfalls gegen weitere Regularien, da diese nur Investoren und Provider verunsichern würden.