Bundesregierung: RFID-Regulierung nicht nötig

Wirtschaft soll Datenschutz selbst regeln

Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Für den Datenschutz bei RFID-Anwendungen sei eine gesetzliche Regelung nicht notwendig, so die Bundesregierung. Die Verbreitung von RFIDs sei im datenschutzrechtlichen Sinne noch zu gering, eine geringe Rechtsunsicherheit sei hinnehmbar.

Missbrauchsfälle sind der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Künftige Risiken sieht man in den Bereichen der typischen datenschutzrechtlichen Problemfelder "Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbeziehbarer Daten". Hier gäbe es jetzt schon Regelungen, die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Die Praxis zeige jedoch, dass gerade die automatische und unbemerkte Datenübertragung es nicht gerade erleichtert, festzustellen, ob und wann ein Personenbezug hergestellt würde.

Die Wirtschaft solle jedoch die Probleme zunächst einmal über Selbstverpflichtungen angehen, so die Regierung. Wenn dies nicht funktioniere, müsse der Staat tätig werden.