Zwischen Verbraucherschutz und Datensammelwut

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Für Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), ist die "sichere Identifizierung im Netz ein wichtiges Thema". Sie könne dazu beitragen, den Verbrauchern ein "sorgenfreies Shopping im Internet" zu ermöglichen, indem sie ihnen die "Angst vor Betrug" nehme. Doch Identifizierung allein genüge nicht, um Verbraucher beim "Hineinwachsen in ihre neue Rolle" zu schützen. Viel zu oft würden Unternehmen unerlaubt in die Privatsphäre der Verbraucher eindringen. Als Beispiel nannte Billen "telefonische Drückerkolonnen", die den Verbrauchern bei unerlaubten Anrufen, so genannten "Cold Calls", nachteilige Geschäfte aufschwatzen wollten.

Billen forderte in Anbetracht der Datensammelwut besonders sozialer Netzwerke "faire und transparente Spielregeln" von Wirtschaft und Staat. "Privatsphäre und Souveränität" der Verbraucher müssten respektiert werden. Mit Sorge beobachte er den wachsenden "Datenhunger von Wirtschaft und Staat". Das von Unternehmen zunehmend praktizierte "Datamining, Profiling und Scoring" der privaten Daten von Verbrauchern zeige, "dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht ausreichend sind". Der Staat müsse "klare Regeln definieren, wer welche Daten verarbeiten darf". Die Datenschutzgesetze müssten den neuen Bedingungen angepasst werden. Erforderlich sei "eine stärkere gesetzliche Regulierung".

Scharf griff Billen die Holtzbrinck-Gruppe an, die nach der Übernahme von StudiVZ und der Eröffnung von SchülerVZ angekündigt hatte, die Plattformen für personalisierte Werbung nutzen zu wollen. Der vzbv habe StudiVZ wegen der Verletzung des Datenschutzes abgemahnt. Nach Billens Auffassung sollten Angebote für Kinder und Jugendliche auch generell "werbefrei" sein. Es sei auch zu überlegen, soziale Netze für Kinder und Jugendliche "öffentlich-rechtlich" zu betreiben.