Abo
  • Services:
Anzeige

Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

Aller Kritik und dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Online-Durchsuchung zum Trotz hat Bayern jetzt Ernst gemacht und will das Verfassungschutzgesetz novellieren. Es soll dann dem bayerischen Verfassungsschutz erlauben, online die Computer von Terrorverdächtigen zu durchsuchen. Das Gesetz soll noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden.

Anzeige

"Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienen, dann kann der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben", begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Gesetzesvorhaben. Es gehe darum, "terroristische Gefahren und entsprechende Bedrohungen aufzuklären und Leben und Gesundheit Unschuldiger zu schützen." Herrmann bezog sich auf Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums, nach denen islamistische Terroristen planten, Anschläge in Deutschland zu verüben.

Gleichzeitig sagte Herrmann zu, dass strenge Verfahrensregeln ein "Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit" sicherstellten. Das bayerische Gesetz sei zudem deutlich enger gefasst als das nordhrein-westfälische. Danach ist eine Online-Durchsuchung nur dann erlaubt, wenn auch die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung gegeben sind. Das Land habe damit "als eines der ersten Länder und noch vor dem Bund die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gesetzlich umgesetzt, so der bayerische Innenminister.

Zum Verfahren um das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Herrmann, "selbstverständlich" werde man "im Laufe des weiteren Verfahrens alle Vorgaben aus dieser Entscheidung" in das Gesetz einbauen.

Das Bundesverfassungsgericht will am 27. Februar seine Entscheidung zum Gesetz zur Online-Durchsuchung im Land Nordrhein-Westfalen verkünden. Experten wie der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft, bezweifeln allerdings den Nutzen der Online-Durchsuchung im Kampf gegen den Terrorismus.


eye home zur Startseite
Nath 15. Feb 2008

Richtig. Welchen meinst Du? Ich hätte gedacht, der letzte RAF-Anschlag sei noch länger...

Willkürstaat_ne... 13. Feb 2008

Stimmt. Bei einer "richtigen Durchsuchung" darf man ja auch dabei sein und aufpassen...

Clifford 13. Feb 2008

Ich wohne in Bayern und bin kein CSU-Wähler. Meint ihr, ich ùnterstütze dieses kranke...

DrAgOnTuX 13. Feb 2008

Erinnert mich irgendwie an die Nokia-"Diskussion"

Alle Rechte... 12. Feb 2008

Volle Zustimmung. Fehlt nur noch das Berlin die Winterzeit nicht mehr mit macht und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Stuttgart-Fellbach
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  4. Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden (OTH), Amberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 119,00€
  2. (u. a. London Has Fallen, The Imitation Game, Lone Survivor, Olympus Has Fallen)
  3. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Spielebranche

    Shadow Tactics gewinnt Deutschen Entwicklerpreis 2016

  2. Erotik-Abo-Falle

    Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

  3. Final Fantasy 15

    Square Enix will die Story patchen

  4. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  5. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  6. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  7. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  8. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  9. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  10. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

HPE: Was The Machine ist und was nicht
HPE
Was The Machine ist und was nicht
  1. IaaS und PaaS Suse bekommt Cloudtechnik von HPE und wird Lieblings-Linux
  2. Memory-Driven Computing HPE zeigt Prototyp von The Machine
  3. HPE Hikari Dieser Supercomputer wird von Solarenergie versorgt

Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

  1. Re: Digitale Zähler und "Nachtarif" würden das...

    LinuxMcBook | 02:45

  2. Re: Bitte auch in der EU / Deutschland

    RAYs3T | 02:37

  3. Re: Gibts eine Independent Streaming Plattform?

    77satellites | 02:23

  4. Re: Es werden "bis zu 300 MBit/s innerhalb eines...

    LinuxMcBook | 02:16

  5. Re: CPU Entwicklung eh lächerlich...

    SoniX | 02:12


  1. 22:00

  2. 18:47

  3. 17:47

  4. 17:34

  5. 17:04

  6. 16:33

  7. 16:10

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel