Abo
  • Services:
Anzeige

Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

Aller Kritik und dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Online-Durchsuchung zum Trotz hat Bayern jetzt Ernst gemacht und will das Verfassungschutzgesetz novellieren. Es soll dann dem bayerischen Verfassungsschutz erlauben, online die Computer von Terrorverdächtigen zu durchsuchen. Das Gesetz soll noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden.

Anzeige

"Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienen, dann kann der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben", begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Gesetzesvorhaben. Es gehe darum, "terroristische Gefahren und entsprechende Bedrohungen aufzuklären und Leben und Gesundheit Unschuldiger zu schützen." Herrmann bezog sich auf Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums, nach denen islamistische Terroristen planten, Anschläge in Deutschland zu verüben.

Gleichzeitig sagte Herrmann zu, dass strenge Verfahrensregeln ein "Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit" sicherstellten. Das bayerische Gesetz sei zudem deutlich enger gefasst als das nordhrein-westfälische. Danach ist eine Online-Durchsuchung nur dann erlaubt, wenn auch die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung gegeben sind. Das Land habe damit "als eines der ersten Länder und noch vor dem Bund die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gesetzlich umgesetzt, so der bayerische Innenminister.

Zum Verfahren um das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Herrmann, "selbstverständlich" werde man "im Laufe des weiteren Verfahrens alle Vorgaben aus dieser Entscheidung" in das Gesetz einbauen.

Das Bundesverfassungsgericht will am 27. Februar seine Entscheidung zum Gesetz zur Online-Durchsuchung im Land Nordrhein-Westfalen verkünden. Experten wie der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft, bezweifeln allerdings den Nutzen der Online-Durchsuchung im Kampf gegen den Terrorismus.


eye home zur Startseite
Nath 15. Feb 2008

Richtig. Welchen meinst Du? Ich hätte gedacht, der letzte RAF-Anschlag sei noch länger...

Willkürstaat_ne... 13. Feb 2008

Stimmt. Bei einer "richtigen Durchsuchung" darf man ja auch dabei sein und aufpassen...

Clifford 13. Feb 2008

Ich wohne in Bayern und bin kein CSU-Wähler. Meint ihr, ich ùnterstütze dieses kranke...

DrAgOnTuX 13. Feb 2008

Erinnert mich irgendwie an die Nokia-"Diskussion"

Alle Rechte... 12. Feb 2008

Volle Zustimmung. Fehlt nur noch das Berlin die Winterzeit nicht mehr mit macht und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. viastore SYSTEMS GmbH, Stuttgart oder Löhne
  2. Polizeiverwaltungsamt (PVA), Dresden
  3. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  4. Robert Bosch GmbH, Bühl


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Gears of War 4 gratis erhalten
  2. (täglich neue Deals)
  3. 114,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Up- und Download

    Breites Bündnis ruft nach flächendeckender Gbit-Versorgung

  2. Kurznachrichtendienst

    Twitter bewertet sich mit 30 Milliarden US-Dollar

  3. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  4. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  5. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  6. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  7. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  8. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  9. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  10. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Interview mit Insider: Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
Interview mit Insider
Facebook hackt Staat und Gemeinschaft
  1. Nach Whatsapp-Datentausch Facebook und Oculus werden enger zusammengeführt
  2. Facebook 64 Die iOS-App wird über 150 MByte groß
  3. Datenschutz bei Facebook EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen

AGL-Meeting in München: Einheitliches Linux im Auto hilft den Herstellern
AGL-Meeting in München
Einheitliches Linux im Auto hilft den Herstellern
  1. Nouveau Nvidias Verhalten gefährdet freien Linux-Treiber
  2. 25 Jahre Linux Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen
  3. Hans de Goede Red-Hat-Entwickler soll Hybridgrafik unter Linux verbessern

iOS 10 im Test: Klügere Apps, Herzchen und ein sinnvoller Sperrbildschirm
iOS 10 im Test
Klügere Apps, Herzchen und ein sinnvoller Sperrbildschirm
  1. Betaversion iOS 10.1 Beta enthält Porträt-Modus für iPhone 7 Plus
  2. Apple Nutzer berichten über verschiedene Probleme mit dem iPhone 7
  3. Apple Startprobleme beim Update auf iOS 10

  1. Re: Was ist eigentlich mit ALT-Geräten?

    as (Golem.de) | 03:14

  2. Re: Wow...

    2ge | 03:10

  3. Re: Ist jetzt die erste Watch lahm oder die neue...

    MrUNIMOG | 02:57

  4. Re: Trump und Clinton sind beide eine große...

    Hopfentee73 | 02:29

  5. Re: Ich hätte Bedarf!

    grslbr | 02:23


  1. 15:10

  2. 13:15

  3. 12:51

  4. 11:50

  5. 11:30

  6. 11:13

  7. 11:03

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel